Reden unserer Abgeordneten

25. Jahrestag der Volkskammerwahl am 18. März 1990

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Gründung der DDR in ihrem 41. Lebensjahr fanden die ersten freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 statt. (Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Schande!) Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren ungeheuer bewegt, gespannt, aufgeregt, politisch hoch motiviert und sensibilisiert. Es ist schon mehrfach auf die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent hingewiesen worden. Das ist heute kaum vorstellbar, und…

Mit dem Eiertanz der großen Koalition wird Energieeinsparung einfach nur noch lächerlich gemacht. Dabei könnte Klimaschutz durch Gebäudesanierung so einfach sein. Die SPD hätte ihr Gebäudesanierungsprogramm, die Union ihre schwarze Null, die Grünen ihren Klimaschutz und die Linke die soziale Gerechtigkeit. Mieterinnen und Mieter hätten stabile Mieten und die Bauwirtschaft mehr Aufträge.

Aktuelle Zahlen zur Beschäftigungssituation von Frauen sind bestürzend: Vollzeiterwerbstätigkeit ist gesunken, die Teilzeitarbeit ist gestiegen, allerdings ist sie nicht existenzsichernd. Immer mehr Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sind also arm trotz Arbeit. Dieser Trend ist nicht unbedingt freiwillig und wird in der Regel auch nicht aus Liebe gewählt, sondern häufig aufgrund familiärer Verpflichtungen. Die Bundesregierung macht viel zu wenig und oft auch das Falsche!

Gegenwärtig arbeiten circa 10.000 Philippinerinnen und Philippiner in Deutschland und – wir kennen die genaue Zahl nicht – einige Tausend Deutsche auf den Philippinen. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es zukünftig er-möglicht, ihre Rentenversicherungszeiten, die sie in beiden Staaten erworben haben, zusammenzurechnen und damit unter Umständen Wartezeiten und natürlich auch Rentenansprüche zu begründen. 

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. 

Die Linksregierung bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland, das verändert Europa und das verändert auch uns. Das Programm der Linksregierung ist eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik. Wir stimmen dem Antrag Griechenlands über eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu. Das ist keine Zustimmung zu gescheiterten Sparpolitik, keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. Aber es ist eine Zustimmung dafür, dass Griechenland eine Atempause bekommt und eine Chance für einen Neuanfang. Das hilft nicht nur Griechenland. Es ist auch eine Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.

Ursprünglich ging es ja um einfachere, computergestützte Meldewege zwischen den Unternehmen und den Sozialversicherungsträgern. Jetzt sind zum Beispiel betroffen: die volljährige Waise, das junge Paar, bei dem es einen Verhütungsunfall gab, der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss, der jetzt eine berufliche Ausbildung anstrebt und die langzeitarbeitslose Verkäuferin, die vom Jobcenter in das Programm ‚Soziale Teilhabe‘ aufgenommen werden wird. Diese Liste der Betroffenen ließe sich beliebig verlängern. Aber all diese Menschen haben überhaupt gar keine Chance, die parlamentarischen Beratungen auch nur im Ansatz nachzuvollziehen.

14 Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Homosexuelle immer noch nicht mit Hetero-Ehen gleich gesetzt. Schuld daran trägt in erster Linie die Union, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt konsequent verweigert. Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe oder noch besser die Öffnung der Ehe für alle kann nur ein erster Schritt sein. Die Gleichstellung aller Lebensweisen muss unser Ziel bleiben - auch unabhängig davon, ob es einen Trauschein gibt.

Kathrin Vogler macht in ihrer Rede zum Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" deutlich, dass das Bild von der Bundesrepublik als Vorreiter der Zivilen Krisenprävention, das die Bundesregierung so gern zeichnet, schon deshalb schief ist, weil Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und Konflikten ist, weil die Bundesregierung auf die Karte des militärischen Eingreifens setzt.

Die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitk zeige sich auch daran, dass in dieselben Länder, in den Projekte für Zivile Konfliktbearbeitung stattfinden, Waffen aus Deutschland geliefert werden.

Sport ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtiger Bestandteil ihres Lebens, und das zum Teil von der Kindheit an bis ins hohe Alter. Leider spielt der Sport in den Debatten des Bundestages nur selten eine Rolle. Schon deshalb ist der 13. Sportbericht der Bundesregierung wichtig. Er enthält durchaus viele wertvolle Informationen, krankt allerdings an einem zentralen Punkt, dem völlig fehlenden Problembewusstsein.