Reden unserer Abgeordneten

In den letzten Monaten hat der Bund Wohnungen in großem Umfang an private Investoren verkauft. Berliner Mieter standen auf den Barikkaden. Die Sorge, dass ihre Wohungen luxussaniert und unbezahlbar werden, ist berechtigt. Die Linksfraktion fordert deshalb, den Verkauf von Wohnungen zum Höchstpreis abzuschaffen und den Bundesländern ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuräumen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf hat die Linksfraktion ihrer Forderung Nachdruck verliehen.

Ein einfaches Weiter-so darf es bei der Vergabe und Ausrichtung von Olympischen Spielen und anderen Sportgroßveranstaltungen nicht geben – so der Sportpolitische Sprecher der Linken und Anhänger der olympischen Idee, Dr. André Hahn, in der Bundestagsdebatte. Deswegen schlug er fünf Kriterien zur Diskussion vor, anhand derer über eine Befürwortung oder Ablehnung von Sportgroßveranstaltungen entschieden werden sollte.

Das, was Wirtschaftsminister Gabriel zu den Kohlekraftwerken vorgelegt hat, ist für das Klima so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet aber nicht. Seine Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben." In Lübbenau in Brandenburg kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich.

In Europa soll die Wissens- und Innovationsentwicklung als reiner Wettbewerb verstanden werden. Zukünftig müssen die Forscherinnen und Forscher dann noch mehr als bisher um Förderungen kämpfen, statt unabhängig zu forschen und gemeinsam die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Mit unseren Forderungen sind europaweit bessere Forschungsbedingungen erreichbar. Wir Linke kämpfen für eine zukunftsweisende Forschungslandschaft, die ein soziales, ökologisches und gebildetes Europa unterstützt.

Ein wirkungsvolles IT-Sicherheitsgesetz ist dringend notwendig, vor allem um kritische Infrastrukturen zu schützen. Richtig wäre es, den Fokus auf Datensicherheit zu legen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung präsentiert stattdessen wirkungslose Regeln und stärkt vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste – also genau die Institutionen, die eher für IT-Unsicherheit stehen. Wenn es der Bundesregierung mit der IT-Sicherheit ernst ist, muss sie die Seite wechseln und das Lager der staatlichen Überwacher und IT-Gefährder verlassen.

Am 20. März 2015 war Equal Pay Day. Er markiert den Tag bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie männliche Beschäftigte zu kommen. Das sind auch in diesem Jahr wieder 79 Tage zu viel. Die angekündigte Transparenzinitiative ist als Gegenmittel nicht ausreichend. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen umfasst, damit Entgeltgleichheit wirksam durchgesetzt wird.

Die Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht schuld an den maroden Brücken. Die völlig verfehlte Investitions- und Verkehrspolitik dieser Großen Koalition ist schuld. Ihr Investitionsprogramm von gestern kommt viel zu spät und ist immer noch viel zu mickrig. Die Verantwortung dafür trägt Wolfgang Schäuble, weil er als Finanzminister mit dem Bleifuß auf der Schuldenbremse steht. Dieser Bleifuß zwingt die Menschen, ihre Lebenszeit im Investitionsstau rund um die Leverkusener Brücke oder in verspäteten und überfüllten Nahverkehrszügen zu vergeuden. Das muss aufhören. 

5.000 Lobbyisten soll es rund um das Berliner Regierungsviertel geben. 2.221 Organisationen haben sich allein in der so genannten Verbändeliste registriert. Das ist ein Dschungel, bei dem Abgeordnete schon guten Orientierungssinn brauchen oder um es für die Union zu übersetzen, fest im Glauben sein müssen. 

Viele Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen um günstig Energie anbieten zu können und die Gewinne dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen. Dagegen wehren sich jedoch die privaten Energiekonzerne, die häufig die Netze besitzen, und bekommen dabei leider oft vor Gericht recht. Die Bundesregierung schaut nur zu und überlässt dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur die Deutungshoheit. Dabei hat sie im Koalitionsvertrag sogar Rechtssicherheit versprochen, auf die die Gemeinden seit langem warten. Für DIE LINKE steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle vor Konzerninteressen und daher drängen wir auf rechtliche Sicherheit für die Kommunen.

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN wurde heute im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Plänen der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung einberufen.

Dazu hielt Petra Pau eine Rede: