Nur ein jüdischer Staat - erst recht einer mit einflussreichen Verbündeten - kann den Jüdinnen und Juden einen wirksamen internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung bieten. Auch die Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat - auf ihren internationalen Schutz. Dass die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen zum Staat Israel aufnahm, war richtig und wichtig. Es wäre gut, wenn die heutige Jugend weiter ist, als es meine Generation sein kann. Menschenrechte müssen gleichermaßen für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser, Deutsche und alle anderen gelten. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes muss es gerade bei uns immer geben. Diese Verantwortung hat jede Generation.
Wenn in den letzten zwei Jahren seitens der Bundesregierung auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden reagiert worden wäre, hätte sie sich jetzt viel Stress ersparen können. Tatsächlich ist außer öffentlich inszenierter Empörung nichts geschehen. Kanzlerin Merkel muss beantworten, ob die aufgedeckte Praxis aufgehört hat, oder ob sie weiter geht. Ob ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat auch dann Bestand hat, wenn es darauf ankommt und andere Interessen dem gegenüberstehen. Und ob für sie das Parlament und sein Kontrollauftrag ein demokratisches Muss sind, oder einfach nur lästig. Sie sollte jetzt verantwortungsvoll handeln und endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken, statt sie weiterhin zu behindern.
„Die Geheimdienste fügen dem Rechtsstaat Schaden zu“
Die Massenüberwachung ebenso wie politische und wirtschaftliche Spionage haben rein gar nichts mit den postulierten Zielen unserer Geheimdienste zu tun. Die Praxis, die wir jetzt sehen, ist illegal und demokratieschädigend.
Nicht die Aufklärung ist es, die den Geheimdiensten schadet; sondern die Geheimdienste fügen dem Rechtsstaat Schaden zu, wenn sie sich der Aufklärung verweigern. Dazu gehört auch, dass das Bundeskanzleramt und die BND-Spitze die politische Verantwortung für den Spionage-Skandal übernehmen müssen.
Die Bundesregierung will den Verfassungsschutz reformieren und die V-Leute-Praxis klarer regeln. Dies seien Schlussfolgerungen aus dem NSU-Nazi-Morddesaster, sagt sie. Der Verfassungsschutz ist weder reformierbar, noch kontrollierbar, erklärte Petra Pau für DIE LINKE. dagegen. Und auch die vermeintlich neuen V-Mann-Regeln führen letztlich ins alte Dilemma.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb lehnen wir als LINKE die Vorlage ab. Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung brauchen wir weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute.
Mit dem Nachtragshaushalt lässt die Bundesregierung Chancen ungenutzt und schreibt Zukunftsgestaltung eher klein. Als stärkste Wirtschaftsnation Europas kann und muss Deutschland deutlich mehr für humanitäre Lösungen der Flüchtlingsprobleme leisten.
Das Kleinanlegerschutzgesetz der Bundesregierung ändert den Grauen Kapitalmarkt gerade einmal von dunkel- in hellgrau. DIE LINKE fordert schon lange die Trockenlegung dieses Sumpfes, doch das wird mit dem Gesetzentwurf nicht gelingen. Zumindest wurden Projekte der solidarischen Ökonomie wie Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder das Mietshäuser Syndikat in letzter Sekunde noch von vielen Regulierungen ausgenommen, die ihre Existenz bedroht hätten. Unter dem Strich bleibt es dabei: Statt kleiner Änderungen an den Stellschrauben brauchen wir mächtige Instrumente wie einen Finanz-TÜV.
Jeder kennt personalisierte Werbungen, die einen auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Niemand kann wirklich sagen, wo die Daten rumschwirren. Daran haben Firmen auch kein Interesse, denn der Handel mit Verbraucherdaten ist ein lukratives Geschäft. DIE LINKE begrüßt die Stärkung der kollektiven Klagerrechte, kritisert aber auch Ausnahmeregelungen. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen.
Tausende Flüchtlinge, Menschen ohnehin in Not, ertrinken im Mittelmeer.
Das ist eine menschliche Katastrophe und ein politisches Desaster. Versagt hat die EU-Flüchtlingspolitik, also auch die deutsche. Sie ist auf Abwehr ausgerichtet, statt auf Lösungen. Das muss sich ändern.
Die Tagesordnung ist im Ältestenrat letzte Woche zwischen den Fraktionen vereinbart worden. Aus der Presse durften wir erfahren, dass die Koalition kurzfristig die Maut aufsetzen will. Diese Änderung der Tagesordnung lehnen wir ab.