Reden unserer Abgeordneten

Keine zwei Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel es als Selbstverständlichkeit bezeichnete, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus Kanzleramt und BND zur Verfügung gestellt würden. Selbstverständlich ist leider nur, dass man sich auf solche Aussagen nicht verlassen kann: Das unionsgeführte Kanzleramt hält die Liste illegaler Spionageziele weiterhin unter Verschluss und bekommt dafür Rückendeckung durch eine Rückgratlose SPD. Kanzlerin Merkel muss endlich anfangen, ihren Job zu machen und ihren Amtseid zu erfüllen, so Jan Korte in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik"

Die Gewinne aus dem Geschäft mit Wertstoffen stiegen seit 2007 so stark, dass die durchschnittlichen Müllgebühren in Deutschland seit 2007 konstant blieben, trotz Tarifsteigerungen für Beschäftigte, die sehr begrüßenswert sind, höherer Betriebs- und Anlagenkosten und strengerer Umweltnormen.
Über 1 Milliarde Euro Entlastung brachte dies für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler pro Jahr. Mit einem Wertstoffgesetz machen wir dieses Fass, das bisher dicht war, wieder auf. Deshalb ist es falsch, die Forderung nach einem Wertstoffgesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen. Die Wertstofftonne vertagen wir lieber, bis wir die SPD von einer verbraucher-, kommunal- und umweltfreundlichen Lösung überzeugt haben.

Das von der Bundesregierung neu vorgelegte Elektro-G kommt erstens zu spät, löst zweitens nicht existierende Probleme und schafft drittens neue Baustellen. Diese Elektro-G bedeutet Mehrkosten für die Verbraucher und verwirrt diese. Kurz gesagt es wird ein Remake der dualen Systeme und genauso versagen.

In der Bundestagsdebatte über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission ATALANTA vor der Küste Somalias erklärt Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, warum ihre Fraktion das Mandat erneut ablehnt.

Seit Jahren setzt die Bundesregierung auf militärische Lösungen für die Krise in Somalia, anstatt sich endlich für eine Politik einzusetzen, die sich um die Ursachen der Konflikte kümmert. Eine Lösung für die Probleme Somalias kann nicht in der Verlängerung der militärischen Maßnahmen bestehen, sondern in Friedensverhandlungen unter Einschluss der Konfliktparteien.

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel - Beim G7-Gipfel wollen Sie über den Klimaschutz sprechen. Ohne Russland und vor allen Dingen ohne China sind Gespräche zum Klimaschutz ziemlich albern, die bringen nichts. Allerdings gibt es eine Chance, dass man sich jetzt selbst mit China verständigen kann. Die Luft in Peking ist so schlecht geworden und macht auch nicht Halt vor dem Politbüro und dem Partei- und Staatschef. Und Sie wissen ja: Wenn es Menschen selbst betrifft, werden sie gelegentlich einsichtig. Aber: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben? Das ist völlig indiskutabel, und deshalb wird es einen sehr breit angelegten Protest dagegen geben. Und ich meine auch zu Recht.

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

Rede anlässlich des 8.Mai 2015 zum Antrag der Linksfraktion, den 8.Mai zum Gedenktag zu erklären 

Die Bologna-Reform war die wohl tiefgreifendste Strukturreform, die die Hochschulen bisher erlebt haben. Doch eine „Erfolgsstory“, wie es die Regierung proklamiert, ist sie wahrlich nicht. Die Mobilität ist kaum gestiegen, nicht einmal jeder zweite schafft das Studium in der Regelstudienzeit und jedeR vierte StudienanfängerIn bricht das Studium ab. Als Linksfraktion fordern wir eine grundlegende Reform des Bologna- Prozesses. Wir brauchen Entschleunigung statt Prüfungsstress, die soziale Öffnung der Hochschulen statt Bildungsschranken, nachhaltiges und kritisches Wissen statt marktkonformes know-how!

Die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem sind geprägt von Befristung und Niedriglöhnen, gesetzlich abgesichert durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Finanzierung gerade von Hochschulen ist unzureichend und kurzatmig angelegt, was weitere Gründe für die prekären Arbeitsbedingungen liefert. Darum muss ein Paradigmenwechsel her: Stabile Finanzen für die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen und gesetzliche Mindeststandards für gute Arbeitsbedingungen!

Die frühe Bundesrepublik war geprägt von der Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und in die Justiz. Über die Rollen verschiedener Ministerien zwischen 1933 und 1945 sowie über personelle Kontinuitäten darüber hinaus sind verschiedene wissenschaftliche Studien entstanden, ein Meilenstein dieser Aufarbeitung war die Studie Das Amt und die Vergangenheit über den verbrecherischen Charakter des Auswärtigen Amtes innerhalb des NS-Regimes. Bei der Aufarbeitung der Geschichte des Bundeskanzleramtes, der exekutiven Schaltzentrale, klafft bisher eine Lücke. Diese sollte von einer unabhängigen Historikerkommission erforscht und geschlossen werden.