Reden unserer Abgeordneten

Luxussanierungen führen vielerorts zu immensen Mieterhöhungen, da Vermieter einen Großteil der Kosten auf die Mieter umlegen können. Das bedeutet Entmietung und damit Vertreibung aus den angestammten Vierteln. Auch der Mietspiegel ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein Mieterhöhungsspiegel, da nur die neuesten und damit höheren Mieten einfließen. Die Bundesregierung geht diese Probleme nicht angeht. DIE LINKE hat jetzt zwei Anträge vorgelegt, die Mieterinnen und Mietern konkret helfen können.

Ich spreche hier von den Adoptivmüttern, die bereits vor dem 1. Juli 2014 in Rente waren. Sie gehen bei der sogenannten neuen Mütterrente komplett leer aus, wenn sie ihr vor 1992 geborenes Kind erst nach dessen erstem Geburtstag adoptiert haben. Diese Mütter bekommen keinen Cent Mütterrente. Keinen Cent. Wir Linken sagen: Das ist ungerecht, und das darf nicht so bleiben.

Die EU fordert zusätzliche Datenerfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Für die Linke gilt: Meine Daten gehören mir. Auch deshalb lehnen wir die Datenkrake Hochschulstatistikgesetz ab.

Sport ist keine Spielwiese für Rechtsextremisten und Gewalttäter und auch nicht  für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 

Im Gegenteil: Der Sport leistet in diesen Zeiten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die diesbezüglichen Aktivitäten müssen wir noch stärker als bisher unterstützen.

Die weltweite Ungerechtigkeit und ihre Folgen sind nicht gottgewollt, sondern Ergebnis falscher Politik. Diese Regierung kennt keine moralische Obergrenze dafür, Milliardenvermögen in den Händen weniger zu bilden, während Geld für den Sozialstaat, für mehr Polizisten, für mehr und besser bezahlte Lehrkräfte, für armutsfeste Löhne und Renten fehlt. Das Wirtschaftssystem und die Machtverhältnisse müssen geändert werden!

Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.

Vor 14 Jahren wurde Prostitution gesetzlich als legaler Beruf gefasst. In der aktuellen Debatte um Sexarbeit scheint das jedoch immer wieder vergessen zu werden und mit den – selbstverständlich illegalen – Straftatbeständen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution vermischt. Diese mangelnde Differenzierung ist Grundlage für ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eingreifen würde.

Prostituierte brauchen aber Rechte statt Repressionen, damit ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in der Ausübung ihres Berufes weitestgehend gewahrt bleibt. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür einen Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“ in den Bundestag eingebracht.

Sanierungspflicht bei selbstgenutzten Häusern in solchen Fällen erst nach Eigentümerwechsel, Abwrackprämien für Altheizungen und vor allem Förderungen, die warmmietenneutrale energetische Sanierungen ermöglichen. Mieterinnen und Mieter verdienen den gleichen Schutz wie das Klima. Damit soziale Verantwortung und Klimaschutz möglich werden, fordert die Linke jährlich 5 Milliarden Euro für energetische Sanierungen.

Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede, dass sich eine staatliche Forschungsförderung, am gesellschaftlichen Bedarf, am Allgemeinwohl und eben nicht am möglichen Profit ausrichten muss. Die Politik der Bundesregierung stellt hingegen die Wirtschaftsinteressen an erste Stelle. Das spiegelt sich auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wider.

Die Verantwortlichen für das Rentenfiasko hat Matthias W. Birkwald am Freitag klar benannt: "Gerhard Schröder, SPD, Walter Riester, SPD, und Joschka Fischer, Grüne, haben unter lautem Beifall von CDU und CSU dafür gesorgt, dass das Rentenniveau Schritt für Schritt dramatisch sinkt." Altersarmut ist für viele damit vorprogrammiert. DIE LINKE will das ändern. "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern", mahnte Birkwald.