Was in Sachsen seit Monaten passiert, ist auch Ergebnis der verhängnisvollen Politik, die seit 25 Jahren von der CDU zu verantworten ist. Ministerpräsident Tillich hat viel zu lange verharmlost und die Realitäten ignoriert. Was wir brauchen, ist eine klare Kante gegen Rechts, Gewalt und Hass. Die CDU-Sachsen sollte endlich all jene unterstützen, die für Solidarität, Antifaschismus und mehr Mitmenschlichkeit stehen.
Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.
In der jetzigen Situation ist eine Politik gefordert, die sich durch Gradlinigkeit, Entschlossenheit und Sachlichkeit auszeichnet und nicht bestimmt wird von Stimmungsschwankungen oder Stammtischen.
Wir brauchen ein anderes Agieren! Wirksame Maßnahmen zur Integration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen – das darf nicht nur eine Überschrift bleiben.
Schätzungsweise 335.000 Menschen waren 2014 ohne Wohnung. Tendenz steigend. Offizielle Zahlen liegen nicht vor, weil bisher keine offizielle Statistik geführt wird. So eine Statistik wäre aber ein erster Schritt, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Klar ist aber: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und damit mehr sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
Seit 40 Jahre existieren Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass große Schutzlücken bestehen. DIE LINKE. hat daher den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ (Drucksachennummer 18/7540) eingebracht. Ein Rechtsanspruch wäre eine konkrete und einklagbare Leistungspflicht und würde so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.
Immer schneller entwickeln sich Wissenschaft und Technik, immer komplexer werden Zusammenhänge in der Gesellschaft und machen Bewertungen und politische Entscheidungen ohne systematische Analyse fast unmöglich. Für diese Entscheidungen benötigen Bundestagsabgeordnete unabhängige professionelle Beratung. Seit 25 Jahren gibt es deshalb die Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - TAB. Wir würdigen mit unserer heutigen Debatte dieses Jubiläum.
Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wendet die Koalition ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU ab. Aber ein anderes Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie läuft derzeit gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert das Bundesumweltministerium und alle Kolleginnen und Kollegen auf: Jetzt, wo das Wasserhaushaltsgesetz EU-konform ist, sollten wir uns gemeinsam um Werra und Weser kümmern, damit wir auch dieses Vertragsverletzungsverfahren ausräumen können!
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Lehrstück für Lobbyismus im Deutschen Bundestag. Das Gesetz ist ein einziges Geschenk an die Banken und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Die Vorfälligkeitsgebüren bei Kreditrückzahlungen werden nicht gedeckelt, genau so wenig wie die Dispozinsen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch noch das Widerrufsrecht einschränken - selbst wenn die Banken nachweislich falsch beraten haben. Das ist inakzeptabel.
Der Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ der Koalition benennt richtige und notwendige Schwerpunkte für die Forschung im Bereich Arbeit und Beschäftigung. Es reicht aber nicht, die richtigen Fragen zu stellen, und es reicht auch nicht, nur die richtigen Forschungen in Auftrag zu geben. Entscheidend ist, wie die Ergebnisse der Forschung dann in Form von Taten umgesetzt werden.
Der Verkauf von Energienetzen durch die Kommunen an Konzerne stellt sich immer öfter als Fehler heraus. Viele Kommunen wollen die Netze jetzt zurück haben und brauchen dafür Rechtssicherheit. Die Bundesregierung hat versprochen diese herzustellen, aber bis heute nicht geliefert. Im Gegenteil: Im Sinne der großen Konzerne spielt sie auf Zeit. Das kann DIE LINKE nicht hinnehmen und fordert das, was auch CDU-Bürgermeister und Landespolitiker der SPD fordern: Helft den Kommunen bei der Rekommunalisierung!