Reden unserer Abgeordneten

Leider müssen wir wieder über das gefährliche Kältemittel R1234yf reden. Schon heute ist es in 750 000 Pkws in Deutschland eingefüllt. 2017 wird fast jeder neue Pkw dieses Kältemittel haben. Bei Brandversuchen mit R1234yf vom Umweltbundesamt, von der TU München und der Chemiefirma DuPont entstand Carbonyldifluorid, chemisch verwandt mit Phosgen, einem Kampfgas im Ersten Weltkrieg. Kleinste Mengen sind tödlich. Weiter entstand Fluorwasserstoff, der sich in Verbindung mit Wasser zu Flusssäure umwandelt. Wirkung: schwer gesundheitsschädigend oder tödlich.

Kurzintervention an den Kollegen Müller (CDU)

Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wieder hergestellt werden.

10 Jahre Merkel sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre und soziale Krise in Europa. Es ist nicht nur die Krise in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern ist, es ist auch die Krise in unserem Land. Mit Erdogan kann es keine Lösung für Europa geben. Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen. 

Die Linke beantragt, das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem, insbesondere in förderbedürftigen Regionen, auf solide Füße zu stellen. Das ist erforderlich, weil die Regierung von Union und SPD im Exzellenzwahn feststeckt.

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet - auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich - denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

In den nächsten Jahren sollen bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter genannt, eingebaut werden. Diese Zähler erfassen dann 24 Stunden, also rund um die Uhr, wann und wie viel Strom Sie verbrauchen und übermitteln dies sofort dem Netzbetreiber. Wann Sie den PC einschalten, sich Kaffee kochen, den Wecker stellen, den Kühlschrank öffnen - all dies wird übertragen.

"Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?", fragte Jan Korte in seiner Rede am Donnerstag. Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck enfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als Linker darauf hinweisen müsse.

Nur zur Erinnerung: ‚Die Grünen‘ haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2002 die Riesterrente eingeführt. Das Ziel war ausdrücklich, mit Riester die vorher von SPD und Grünen beschlossenen dramatischen Kürzungen der gesetzlichen Rente auszugleichen. Heute wissen wir: Das ist grandios gescheitert!

Auch die Menschen, die auf der Flucht zu uns kommen, müssen ordentlich krankenversichert werden. Die Linke fordert zudem, dass die Einschränkung auf Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände im Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen wird. Kathrin Vogler erläutert in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016, dass dies auch den Ärztinnen und Ärzten hilft, die derzeit genötigt werden, entweder gegen geltendes Recht oder gegen ihre berufliche Ethik zu verstoßen. Zudem zeigen Erfahrungen aus Hamburg und Bremen, dass die Ausstattung der Flüchtlinge mit Gesundheitskarten Verwaltungs- und auch Gesundheitskosten einspart.