Reden unserer Abgeordneten

Kathrin Vogler begrüßt, dass nun endlich ein Transplantationsregister in Deutschland geschaffen werden soll. Die LINKE hat schon vor über drei Jahren ein öffentliches Register gefordert, das Transparenz schaffen und damit verlorenes Vertrauen in die Organspende zurückgewinnen soll. Doch leider bleibt das, was die Bundesregierung nun auf den Weg bringen will, weit hinter diesen Ansprüchen zurück. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. April 2016 erklärt Kathrin Vogler die Kritikpunkte am vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Erdogan hat - wenn man das nett sagt - eine Schlüsselstellung. Und Erdogan nutzt diese und erspresst Europa. Das Schlimme ist: Er kann Europa erpressen. Das Auswärtige Amt warnt: Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen. Genau das hat Frau Merkel offensichtlich in sich aufgenommen. Wir müssen aufpassen, dass hierzulande und in Europa Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit nicht aktuell-politischen Erwägungen geopfert werden.

Im Titel des Entwurfs für ein zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist leider wieder nur von finanzieller Hilfe für Dopingopfer der DDR die Rede. Die Position der Linken dazu ist ganz klar: Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit sollte endlich Schluss damit sein, die Opfer in Ost und West aufzuteilen. Das neue Gesetz muss für alle Dopingopfer gelten, egal ob sie in der DDR oder der alten BRD Leistungssport betrieben haben.

Inzwischen ist doch wohl unstrittig, dass es in der DDR systematisches Doping gab, aber eben auch in der alten Bundesrepublik in erheblichem Umfang und zum Teil mit staatlicher Unterstützung im Leistungssport gedopt wurde.

Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit mehr. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Gebaut wird sehr viel, allerdings zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.

Die aktuelle Debatte zur blauen Umweltplakette und zur Euro-6-Norm sehen wir kritisch. Bürgerinnen und Bürger haben das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein Anrecht auf Mobilität. Die Bundesregierung steht nun vor einem selbstverschuldeten Dilemma. Ignoriert sie die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung, oder schränkt sie die Mobilität von über 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzern von Diesel-Pkws ein?

Seit Jahren kämpft DIE LINKE. im Bundestag dafür, Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Kathrin Vogler erklärt in Ihrer Rede vor dem Bundestag am 14. April 2016, warum DIE LINKE das längst überfällige, aber schlecht gemachte und ausgehöhlte „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ ablehnen musste, weil so nur der wirtschaftliche Wettbewerb geschützt wird, aber nicht die Patientinnen und Patienten. Zudem stellt sie die Vorschläge der LINKEN vor, wie eine effektive Bekämpfung von Schmiergeldzahlungen der Pharmakonzerne aussehen könnte und die Einflussnahme der Industrie auf das Verordnungsverhalten von Ärztinnen und Ärzten unterbunden werden kann.

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. April 2016 erläutert Kathrin Vogler, warum die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Verordnung zur Durchführung von klinischen Studien patientenfeindlich ist. Im Rahmen dieser Novellierung des Arzneimittelgesetzes soll die Unabhängigkeit von Ethikkommissionen und deren Rolle bei der Genehmigung klinischer Studien beschnitten werden.

Zudem versäumt es die Bundesregierung, andere gravierende Missstände wie zum Beispiel Lieferengpässe oder sogenannte Anwendungsbeobachtungen, die in großem Stile reine Marketingmaßnahmen der Industrie sind und wo jährlich etwa 100 Millionen Euro von der Pharmaindustrie an die Ärzteschaft fließen, anzugehen.

Nicht 10 oder 15 Prozent Steuerbonus konditionieren Forschungsmittelständler. Sie brauchen vor allem Netzwerke zu Unis und Forschungseinrichtungen. Sie brauchen Förderungen im Umfeld der Markteinführung. Diese fehlen. Da wollen wir viel eher ansetzen. 

Die Bundesregierung subventioniert mit ihrem Abschreibungsmodell für den Neubau nicht bezahlbaren Wohnungsbau, sondern die Eigentums- und Luxuswohnungen von morgen. Sinnvoller wäre es gewesen, direkt in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren.

Wohnen ist zur Existenzfrage geworden. Familien mit mittleren Einkommen, Rentner, Studenten und Arbeitslose finden kaum noch eine passende Wohnung in der Innenstadt. Statt Berichte und Absichtserklärungen von der Bundesregierung brauchen wir einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit 250.000 Sozialwohnungen jährlich und eine Spekulationsbremse.