Reden unserer Abgeordneten

Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Zuvor gab es wie schon in der 1. Lesung und in der Beratung im Sportausschuss eine sehr ideologisch geprägte heftige Debatte zwischen dem sportpolitischen Sprecher der LINKEN, André Hahn und den Vertretern von CDU/CSU, SPD und den Grünen. André Hahn warb noch einmal in seiner Rede und mit einem Änderungsantrag dafür, allen Dopingopfern aus Ost und West, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, finanziell zu unterstützen und auch Maßnahmen zu beschließen, damit es nicht bei den meist unzureichenden Einmalzahlungen bleibt. 

Endlich müssen wir es als das benennen, was es war: Ein Völkermord an 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern. Es gibt eine historische Mitverantwortung Deutschlands. Das Deutsche Reich als damaliger Verbündeter des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg leistete Beihilfe zum Völkermord. Wir müssen deshalb sehr aktiv an der Aufklärung der Hintergründe und der Beteiligung mitwirken. Allerdings muss der Bundestags sich auch noch klar und unmissverständlich zu den Ermordungen und Grausamkeiten gegenüber den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika erklären.

Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. In der ersten Lesung des LINKEN Antrags (BT-Drs. 18/8610) forderte Matthias W. Birkwald, die milliarden-schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden.

LINKE und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Rechtssicherheit garantieren würde. Er basiert auf einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft e. V. DIE LINKE hat diesen sogar schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat. 

Prinzipiell ist erst einmal nichts dagegen einzuwenden, das Meldeverfahren in der Sozialversicherung durch den elektronischen Datenaustausch sowie die Datenverarbeitung effektiver zu gestalten. Wenn die Träger der Sozialversicherungen und die Unternehmen hiervon profitieren - gut so. Wenn als Nebeneffekt auch die Versicherten von beschleunigten Abläufen einen Nutzen haben - umso besser. Und dennoch: oberste Priorität muss die Datensicherheit und der Datenschutz haben. Werden Verschlüsselungsverfahren genutzt, so ist insbesondere beim Sozialdatenschutzes sicherzustellen, dass sensible persönliche Informationen nicht für unbefugte Personen sichtbar und nutzbar werden! 

Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird keinen Schutz für Prostituierte bringen. Es ist ein Verhinderungs- und Kontrollgesetz. Denn es wird die Arbeit im Verborgenen fördern, wo es keine Rechte gibt und damit auch keinen Schutz. Und es wird Großbordelle unterstützen und kleinen Wohnungsbordellen, in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in besonderer Weise selbstbestimmt arbeiten können, die Existenzgrundlage entziehen. Die Große Koalition dämmt Prostitution ein, aber ohne den Prostituierten Alternativen zu eröffnen. Die LINKE. ist für einen Ausbau der Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und für ein Lösung der sozialen Probleme für alle.

Seit letzter Woche toben Unwetter in ganz Deutschland. Es gab Überschwemmungen in Ilmenau, eine Schlammflut in Braunsbach und 50 Zentimeter Hagel in Sachsen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern. Wieviel müssen Betroffene noch erleiden, bevor unsere Gesellschaft, bevor diese Regierungskoalition endlich entschlossen gegen den Klimawandel vorgeht? Wir brauchen die Energiewende und Mut zur Umsetzung. Das Regierungsziel, bis 2025  45 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, ist zu wenig.

Die Bundesregierung hält wie ein trotziges Kind an ihrem Elite-Projekt Deutschland Stipendium fest, obwohl es offensichtlich gescheitert ist. Anstatt sich auf die Förderung einiger weniger zu konzentrieren, sollte sie Bildungsdiskriminierung endlich abbauen!

Wenn die in Artikel 2 EU-Vertrag beschriebenen begründenden Werte der EU ernst genommen würden, müssten Bundesregierung und ihre EU-Kollegen einen Deal mit der Zivilbevölkerung, der Opposition und den Journalisten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie schließen. Stattdessen schließen sie schmutzige Abschiebedeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Visa- und Reisefreiheit zur Verhandlungsmasse in diesem Deals wird und dass die Bundesregierung die offene Erpressung des EU-Parlaments toleriert.

Künftig droht ein Kahlschlag auf den Regionalbahnstrecken. Die Bundesregierung stellt dafür zu wenig Regionalisierungsmittel zur Verfügung, so dass viele Regionalzüge vor dem Aus stehen. Die ostdeutschen Länder sind davon besonders bedroht, denn sie sollen bei der Verteilung zukünftig benachteiligt werden. DIE LINKE sagt: Strukturschwache Regionen dürfen nicht weiter abgehänt werden! Wir brauchen 500 Millionen Euro mehr für die regionale Schiene und eine gerechte Mittelverteilung für alle Bundesländer.