Reden unserer Abgeordneten

Warum will der Finanzminister nicht wissen wie sich der Haushalt auf Frauen und Männer verteilt? DIE LINKE fordert einen transparenten und geschlechtergerechten Haushalt.

Erklärung nach § 30 GO der Abgeordneten Jan Korte, Kerstin Kassner, Kersten Steinke und Birgit Wöllert, warum DIE LINKE den ablehnenden Abschluss etlicher Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimmen kann. Die VDS ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Auch das neue VDS-Gesetz verstößt in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegen die Grundrechte. Die Petitionen wären ein guter Anlass gewesen, das hinter der VDS stehende Sicherheitskonzept der Massenüberwachung zu überdenken und im Bundestag breit über eine bürgerrechtliche Kehrtwende in der Innenpolitik zu debattieren.

Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden.
Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.

Die Regierung versucht beim Erbschaftsrecht gezielt, öffentliche Debatten und Kritiken zu umgehen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den 30. Juni 2016 als Endtermin für eine Neuregelung aufgegeben.

Wenn wir die klügsten Köpfe in der Wissenschaft halten wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern. Dazu muss die Bundesregierung auch die Unterfinanzierung der Hochschulen und beenden.

Wie so oft lässt die Bundesregierung Worten keine Taten folgen. So betont sie im aktuellen BuFI, wie wichtig die Forschungsinfrastruktur sei. Tatsächlich jedoch stimmt sie der Empfehlung des Leibniz-Senats zu, die ZB MED Köln abzuwickeln. Das DIMDI verkündete im Februar 2016, seine medizinischen Datenbanken an das ZB MED zu übergeben – was das bedeutet, ist klar. Damit verliert Deutschlands Forschungslandschaft unverzichtbare Bestände für die Lebenswissenschaften. DIE LINKE. fordert eine sichere Finanzierung der Infrastruktur!

In Unwahrheiten zu fliehen, statt sich der Wirklichkeit zu stellen, hat bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière Methode. Bevor er Statistiken erfunden hat, um Ärzte unter Druck zu setzen, Flüchtlingen keine Atteste auszustellen, um sie abschieben zu können, hat er Falschangaben zum Integrationswillen gemacht und das Parlament in der BND-Affäre belogen. Es gab schon Minister, die aus geringeren Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben. Dabei bräuchte die Bundesrepublik in Zeiten, in der die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wächst, einen verantwortungsvollen und kompetenten Innenminister, der mit Überzeugung für Menschlichkeit und Demokratie wirbt.

Die SPD sagt, sie wollte die Zwangsverrentung abschaffen.

DIE LINKE sagt: Tun Sie es endlich!

Kümmern Sie sich um die Menschen, statt sie zu maßregeln! Schaffen Sie die Zwangsverrentung und alle demütigenden Sanktionen bei Hartz IV endlich ab!

Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen - die offensichtlichen, wie die subtileren - angehen. Wir fordern einen Runden Tisch und einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Wir zeigen Sexismus die rote Karte!

Legen Sie schon einmal Geld beiseite. Ab 2020 werden die meisten Stromkunden einen intelligenten Stromzähler eingebaut bekommen. Ihr Vermieter oder ein Messstellenbetreiber legt das für Sie fest. Sie haben kein Mitspracherecht, dürfen aber die 60 Euro für den Zähler und die 20 Euro für die jährliche Datenauswertung schon mal bezahlen. Damit soll Strom gespart werden - real wird es aber nichts bringen.