Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!
Es geht seit wenigstens 12 Jahren um den freien Zugang zu allen Werkarten zum nichtkommerziellen Zweck von Wissenschaft, Bildung und Forschung. Die Lage in Schulen und Hochschulen bleibt frustrierend.
Der Bundestag stimmt heute über eine Reform des Sexualstrafrechts ab, durch die drei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und eine Änderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommen werden. Die einzelnen Regelungen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Daher haben wir getrennte Abstimmungen beantragt und unterschiedlich abgestimmt.
Seit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip
endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg und ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen - ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt - und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Zeit für mehr - damit Arbeit und Leben besser zusammen passen“ ins Plenum gebracht – ein richtiges Anliegen. Doch leider diskutieren die Grünen dieses wichtige Thema vor allem als Vereinbarkeitsthema. Arbeit und Lebensweise gehören aber untrennbar zusammen und Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Echte Zeitsouveränität geht nur mit einer Umverteilung von Arbeit und Zeit. Deshalb will DIE LINKE nicht nur verkürzte und flexiblere Erwerbsarbeitszeiten und Unterstützung für verschiedene Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der pflegerischen Infrastruktur.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport ist auf den ersten Blick gut und sinnvoll. Betrug bei Sportwetten sowie die Bestechung von Sportlern oder Schieds- und Kampfrichtern müssen bestraft werden. Doch bei genauerem Hinsehen, wirft der Gesetzentwurf einige Fragen auf.
Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.
Nach etwas mehr als einem halben Jahr muss das Bundesmeldegesetz bereits nachgebessert werden. Der LINKEN reichen die Änderungen, wie z.B. die Streichung von Mitwirkungspflichten von Vermietern bei Abmeldung ins Ausland, allerdings nicht aus. Jan Korte begründete die Enthaltung der LINKEN u.a. mit seinem Unverständnis darüber, dass hierzulande das Geschlecht als Suchkriterium bei der automatisierten Melderegisterauskunft wieder aufgenommen werden soll, während überall auf der Welt darüber nachgedacht werde, das Geschlecht aus Datenerhebungen und sogar aus Ausweisdokumenten zu streichen. Er äußerte die Hoffnung, dass das Bundesmeldegesetz bei der nächsten Änderung gründlich und nach bürgerrechtlichen Kriterien reformiert wird.
Mit dem Vorhaben eines öffentlichen Registers, das sämtliche Daten rund um Organspende und Transplantation erfasst, greift die Bundesregierung endlich eine Forderung der LINKEN auf. Doch das Gesetz der Bundesregierung ist schlecht gemacht: Es sollen die dieselben Organisationen mit der Errichtung beauftragt werden, die sich bisher als unfähig oder unwillig erwiesen haben, wirkliche Transparenz in der Transplantationsmedizin herzustellen, und die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Zudem sollen die Kosten allein von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Kathrin Vogler erläutert auch weitere Kritikpunkte der LINKEN in ihrer Rede vor dem Bundestag am 7.7.2016.
Der Rohstoffhunger der führenden Industriestaaten ist eine Ursache für globale Umweltzerstörung, soziale Verwerfungen und regionale Kriege und Konflikte. Die globalisierte, auf Produktionswachstum fixierte Marktwirtschaft führt zum Raubbau an unserem Planeten und mittelfristig in die Sackgasse. Die Bundesregierung nimmt das Thema nicht ernst genug.