05.07.2024 - Gökay Akbulut: Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
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04.07.2024 - Sören Pellmann: Statt 1,3 Billionen Dollar für Rüstung ausgeben, sollte die Politik wieder den Wert des Friedens näherbringen!
04.07.2024 - Gökay Akbulut: Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
04.07.2024 - Clara Bünger: Während sich die AfD an der Sprache der Gerichtsverfahren abarbeitet, stellen wir fest: Streitigkeiten zwischen internationalen Unternehmen sollten auch vor deutschen Gerichten verhandelt werden können. Das sollen nun englischsprachige Commercial Courts leisten, am besten mit Verdolmetschung. Denn die Alternative ist, dass Unternehmen weiter in nicht-öffentlichen Schiedsgerichten Deals aushandeln.
04.07.2024 - Nicole Gohlke: Mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren. Ihre Strategie, ihr Kalkül gehört aufgedeckt: Sie betreibt Geschichtsfälschung, will spalten, gegeneinander ausspielen, aber sicher nicht den Antisemitismus beseitigen. Dagegen braucht es gemeinsame und solidarisch aufeinander verwiesene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD!
04.07.2024 - Ina Latendorf: Mehr als 95.000 Unterstützer haben die Petition gegen das LNG-Terminal auf Rügen unterzeichnet. Die Ampel will die Verantwortung ans Land abschieben. Da macht Die Linke im Bundestag nicht mit. Wir unterstützen die Petition und die große Bürgerinitiative auf Rügen.
04.07.2024 - Kathrin Vogler: Die Krankenkassenbeiträge steigen auch wegen astronomischer Arzneimittelpreise, doch die Ampelregierung kapituliert. Im Gegenteil macht sie das Geschäft mit neuen Medikamenten noch lukrativer für die Pharmamultis. Das Medizinforschungsgesetz ist Standortpolitik auf Kosten der Versicherten. Die Linke sagt: Politik für Konzerne und gegen die Interessen der Versicherten ist schäbig!
04.07.2024 - Kathrin Vogler: Kinder psychisch und suchtkranker Eltern brauchen Unterstützung. Doch trotz guter Vorschläge bleiben Ampel und CDU/CSU vage bei der Finanzierung. Mehr Aufgaben ohne ausreichende Mittel überfordern die Jugendhilfe in den Kommunen, die unter Finanznot leiden. Nachhaltige Hilfestrukturen sind dringend nötig, leere Versprechungen reichen nicht!
04.07.2024 - Susanne Ferschl: Die Tarifbindung befindet sich im Sturzflug, denn jahrelang hat Politik deren Erosion befördert. Nötig ist eine politische Kehrtwende für flächendeckend gute Arbeit. Die Linke legt einen Aktionsplan vor, um Gewerkschaften zu stärken und die Tarifbindung zu erhöhen. Zudem geht es um Mehr Demokratie am Arbeitsplatze, denn Arbeiten mit Tarif heißt mitbestimmen bei Arbeitsbedingungen, Lohn und Arbeitszeit.
04.05.2024 - Dr. André Hahn: Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern es sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch den Sportvereinen. Nötig sind moderne und barrierefreie Sportstätten, ausreichend Übungsleiter und bezahlbare Angebote für alle.