zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen(Tagesordnungspunkt 23)
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21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben.
Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen.
21.02.2024 - Janine Wissler: Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen, als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, aber gleichzeitig die Einhaltung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren und es bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Die CDU nennt das Wirtschaftswende – mit noch höherer Geschwindigkeit die Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, ist keine Wende. Das ist Ampel-Politik mit Turbo.
21.02.2024 - Caren Lay: Statt sozialer Wohnungspolitik fordert #noAfD: "Remigration" und "Ausländer raus". Nach #Auschwitz und #Hanau eine Schande. Die #NoAfD gehört nicht ins demokratische Meinungsspektrum, sondern mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Partei Die Linke.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das haben Sie schon einmal gesagt diese Woche!)
In dieser Woche wurde viel über Rechtsextremismus gesprochen. Der Aufstand der Anständigen wurde im Bundestag gelobt, zu Recht. Aber ich frage Sie: Wann kommt der Aufstand der Zuständigen? Wann wird endlich gehandelt, meine Damen und Herren?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Eine aktuelle Studie der…
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen Anfragen stellen dürfen. Das ist ein Drittel dessen, was wir bisher gefragt haben. Damit reduzieren Sie unsere Kontrollrechte im Unterschied…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen.
(Zuruf von der FDP: Warum noch mal?)
Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür.
Aber, zweitens. Abgeordnete haben das Recht, sich als Gruppe zusammenzuschließen, um zur politischen Willensbildung beizutragen. Dass heute die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW anerkannt werden, hat nichts mit der Güte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist.
(Thomas Seitz [AfD]: Welche Version von den drei Versionen meinen Sie?)
Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien.
(Enrico Komning [AfD]: Deshalb wählen ja…
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab:
Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, einen essenziellen Lösungsweg auf. Die Beitragsbemessungsgrenze stellt eine Ausnahme innerhalb unserer…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neueinteilungen der Wahlkreise – man kann es an dieser Debatte sehen – sind in jeder Legislatur umkämpft. Parteipolitische Interessen oder Hoffnungen und Wünsche direkt gewählter Abgeordneter durchziehen das ganze Gerangel.
Das Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert Neuzuschnitte bei geänderten Bevölkerungszahlen. Aber es lässt eben auch Spielräume zu.
Ein Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern…