Das Urteil von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Rentenversicherung zur Flexi-Rente lautet: Nicht realitätstauglich. Schwer vermittelbar. Sozialpolitisch fragwürdig. Deshalb sagt DIE LINKE im Bundestag: Nach 40 Beitragsjahren sollen die Menschen ab dem 60. Geburtstag in Rente gehen können. Ohne Abschläge! Wir fordern die komplette Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehenden. Ohne Wenn und Aber!
29.09.2016 - Am Ende des Vermittlungsverfahrens wurden die Forderungen der Unternehmer-Lobby nahezu vollständig bedient. In Deutschland werden jedes Jahr 250 Milliarden Euro Privatvermögen vererbt. Die Erbschaftsteuer beträgt nur 2 Prozent davon, also 5 Milliarden Euro. Es werden Finanzdynastien begünstigt und es wird nicht endlich umgesteuert. In der Bayerischen Landesverfassung steht: “Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von riesigen Vermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.” Halten Sie sich daran, auch der bayerische Ministerpräsident! Es ist schade, dass die Mehrheit im Bundestag, die eine andere Sicht, nicht zum Tragen kommt.
29.09.2016 - Die Grünen wollen Kleine und Mittlere Unternehmen durch Steuergeschenke zum Forschen anregen. Doch die Wirkung steuerlicher Forschungsförderung ist umstritten. Vor allem ist sie unabhängig vom Forschungsinhalt. DIE LINKE setzt dagegen auf projektbezogene Förderung von Forschung, die Innovationen für die globalen ökologischen und sozialen Herausforderungen entwickelt.
29.09.2016 - Wenn technische Geräte stören, knackt und rauscht das Radio. Das zu verhindern, war bislang Aufgabe der Bundesnetzagentur. Mit der Novellierung des EMVG muss sie diese Aufgabe nur noch nach Ermessen durchführen. Fatal im Katastrophenfall: Den zivilen Kurzwellenfunk lässt sie derweil im technischen Rauschen untergehen.
23.09.2016 - Das Notwendige müssen wir regeln, und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit mit dem Recht auch auf Freiheit von der Religion achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und weltweit dafür zu streiten. Für Menschenrechte kann man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht. Sie schweigen zu vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan und in anderen Fällen nutzen Sie das sogar als Begründung für militärische Aktionen. Das ist höchst unglaubwürdig. Für Menschenrechte muss man sich immer und gegenüber jedermann einsetzen, sonst wird man diesbezüglich unglaubwürdig.
RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE): Müll – egal ob es sich um Sondermüll, Elektronikschrott oder normalen Hausmüll handelt: Wann immer damit gehandelt wird, bürdet jemand gegen eine Geldleistung das Entsorgungsproblem jemand anderem auf. Das ist für den einen eine bequeme Lösung und für den anderen ein großes, profitträchtiges Geschäftsfeld. Leider werden bei diesen Geschäften mit Müll allzu oft ökologische Standards umgangen und vernünftiges Recycling vermieden, weil das…
RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE): Die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts ist teilweise mit gewissen Defiziten behaftet. Manche Verantwortlichkeit ist nicht klar geregelt, die ausführende Ebene unklar, oder die Behörden sind schlicht personell und materiell nicht in der Lage, geltendes Recht zu überprüfen und durchzusetzen. Derartiges erleben wir derzeit Tag für Tag mit neuen Facetten und Beteiligten beim Pkw-Abgasskandal. Zuerst wurden beim Kraftfahrtbundesamt die Gelder…
JanKorteDIE LINKEJan Korte (DIE LINKE): In regelmäßigen Abständen debattieren wir hier über die kleine Volkszählung, wie der Mikrozensus ja von vielen zu Recht genannt wird. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur generellen Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze vorgelegt, der das zum Ende dieses Jahres auslaufende Gesetz ersetzen soll. Er sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen, in deren Rahmen seit 1957 bisher jeweils rund 1…
Der Bund unternimmt deutlich zu wenig, um Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Wir fordern eine stabile Finanzierung des Wissenschaftssystems, mehr unbefristete Stellen und sanktionierungsfähige Zielquoten für die Hochschulen.
Wenig Licht, viel Schatten: So lässt sich der Haushalt für den Bereich Bau zusammenfassen. Etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau kann die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht ausgleichen. Schon jetzt fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen und die Mieten steigen weiter. Und entgegen ihrer Ankündigung hat die Ministerin kräftig beim Wohngeld gekürzt.