„Es ist Zeit, dass der Finanzminister unsere Kritik und die Kritik des Internationalen Währungsfonds ernst nimmt und in die Infrastruktur unseres Landes investiert, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zu den Integrationskosten für geflüchtete Menschen. Davon hätten dann alle etwas. Sie müssen sich dafür auch nicht verschulden, sie müssen sich nur für eine gerechte Besteuerung in unserem Land einsetzen.“
Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.
„Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG Sätze - die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen.“
20.10.2016 - In der Rede vor dem Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2016 führt Kathrin Vogler aus, warum allen Menschen, die hier leben, ein Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden muss, der alle notwendigen Leistungen umfasst. Und das muss auch für Flüchtlinge und Asylsuchende gelten. Eine Gesundheitskarte oder Krankenversicherungskarte für alle stellt die einzige Möglichkeit dar, dass dies diskriminierungsfrei erfolgen kann. Die Kosten der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete dürfen dabei nicht der Versichertengemeinschaft übergeholfen werden, sondern sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuermittel vom Bund zu finanzieren.
Die Gefahr von Biowaffen wird häufig unterschätzt. Deutschland ist Vorreiter in der Transparenz und Kontrolle entsprechender Forschung. Kathrin Vogler fordert die Bundesregierung auf, vor allem die US-Regierung mehr in die Pflicht zu nehmen, für bessere öffentliche Gesundheitsversorgung und Zivilklauseln an Hochschulen einzutreten und ein Gesetz zum Whistleblowerschutz auf den Weg zu bringen.
In Deutschland besteht ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Standorterhaltung bestimmter Industrieparks. Durch die konsequente Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und die Erwägungen, die ihr vorangehen, kommt es zu Interessenkonflikten zwischen dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung und dem Investitions- und Profitinteresse der Industrie. An den heutigen Konflikten tragen jedoch neben der Industrie auch Regionalverwaltungen und Länder einen großen Anteil der Mitschuld.
Viel…
Wir reden heute wieder über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mikrozensusgesetz, der durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen leider nicht wesentlich besser geworden ist; das muss man zunächst einmal feststellen. Es ist schade, dass Sie dabei weder die Kritik aus dem Bundestag noch die des Bundesrats wirklich berücksichtigt haben.
Die Linke hat bereits gesagt, dass grundsätzlich nichts gegen bestimmte Datenerhebungen und Statistiken zur Bevölkerung in der Bundesrepublik…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute zur Diskussion stehenden Antibiotikaresistenzen sind ein wichtiges Thema. Herr Gröhe, ich nehme Ihnen ab, dass Sie tatsächlich etwas dagegen unternehmen wollen. Bakterien sind faszinierende Lebensformen. Sie sind quasi überall zu finden und trotzen den widrigsten Umweltbedingungen. Die meisten sind zum Glück ungefährlich oder sogar nützlich. Einige von Ihnen können aber eben auch schwere…
29.09.2016 - Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilenhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert. Nötige Gesetze hat die Bundesregierung zwar angekündigt, aber niemals eingebracht. DIE LINKE legt heute mehrere Anträge vor, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kelber und alle anderen Kollegen von der SPD, Sie haben es eben von Ihrem Koalitionspartner sehr deutlich gesagt bekommen. Er teilt Ihre Position überhaupt nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ziehen Sie daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen!
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nämlich?)
Lange ist dafür gekämpft worden, auch in der…