Reden unserer Abgeordneten

Die LINKE hat heute einen Antrag vorgelegt mit Vorschlägen, wie wir den Ausbau der Hochschulen im Sinne der Inklusion voranbringen können.

Seit 2009 hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet, seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft, und das bedeutet nichts weniger, als dass alle Menschen das gleiche Recht auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe haben, dass wir die Verschiedenheit, die Unterschiedlichkeit der Menschen endlich als Reichtum und nicht als Hemmnis oder…

Heute behandeln wir mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung von einiger Tragweite. Denn etwa 10 Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen sollen im Rahmen des Zensus 2021 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen werden.

Bei Nichtbefolgung werden die Behörden, wie beim letzten Zensus 2011, mit Buß- und Zwangsgeldern von 300 bis zu 5000 Euro drohen. Darüber hinaus werden zahlreiche sensible persönliche Daten aus diversen anderen…

Um auch in Sachen Pyrotechnik, Feuerwerk und Sprengstoffen den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, existieren europäische Richtlinien unter anderem über den Verkauf von Pyrotechnik, über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Umgang mit Sprengstoffen oder zur Einführung einer Registrierungsnummer für Pyrotechnik. All diese Richtlinien sind schon 2014 überarbeitet worden, sodass ihre Umsetzung in nationales Recht überfällig war. Begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung nicht nur…

In der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushalts stellt Gesine Lötzsch fest, dass der Finanzminister nur die Hand aufhalten musste, um anstrengungslose die schwarze Null zu erreichen. Leider hat er aus dem Geschenk nichts gemacht. Geschenke hingegen bekam die Rüstungsindustrie. Während sie sich über ordentlich mehr Geld freuen kann, bleibt ein Konjunkturprogramm, von dem alle profitieren, aus.

Es ist dramatisch, wie unterfinanziert die Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen in diesem reichen Land sind. Alleine mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt - die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros an Spenden beschert - ließe sich der Investitionsstau auf einen Schlag auflösen, und die Quandts hätten immer noch über 10 Milliarden Euro übrig.

Müssen wir uns nicht fragen, welche Folgen Fehlfinanzierungen bei Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft haben? Was für Ursachen könnte der Rechtsruck der Gesellschaft haben? Einer der fatalen Fehler ist die Fixierung auf Leuchttürme und das Abschreiben des Rests. Exzellenzwahn und Benachteiligungen gefährden unsere Gesellschaft.

»Wir geben für Arbeit und Soziales nur etwas mehr aus als für die Bundeswehr«, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales fest. Man könnte denken wir sind im Krieg. DIE LINKE fordert statt hoher Ausgaben für Rüstung endlich ein kräftiges Konjunkturprogramm gefordert. Das wäre das beste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung in unserem Land und in Europa.

Gesine Lötzsch verweist in ihrer Rede zum Einzelplan Finanzen des Bundeshaushalts 2017 auf die sich verschärfende Spaltung des Landes: Während die Zahl der Milliardäre im Jahr 2002 von 34 auf 55 im Jahr 2012 gestiegen ist, muss selbst die Bertelsmann-Stiftung einräumen, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Statt in die Rüstungsindustrie zu investieren, wäre es endlich an der Zeit ein gerechtes Steuersystem einzuführen und das Land sozial gerechter zu machen.

Der einzige Lichtblick im Etat des Innenministeriums: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. DIE LINKE hat seit langem den Personalmangel bei der Polizei kritisiert. Deshalb begrüßen wir die Erhöhung, denn hier ist das Geld deutlich besser eingesetzt als bei den zum Teil wirklich abenteuerlichen Aufstockungen für die Geheimdienste.

Der Kieler Landtag hat beschlossen, dass Arbeitgeber sich wieder in gleicher Höhe wie Arbeitnehmer an der Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligen sollen. Dafür wolle man sich in einer Bundesratsinitiative einsetzen. Das ist eine gute Entwicklung. Die Bundesregierung muss dem Folge leisten und endlich wieder Gerechtigkeit herstellen - für ein solidarisches Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Einzelplan Gesundheit im Haushalt 2017.