15.12.2016 - Die Koalition verfehlt lieber das dringend zu erreichende Ziel, die Verhandlungspositionen der Kreativen nachhaltig zu stärken, weil vor allem die CDU lieber auf Seiten der Verwertungsindustrie steht.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Dazu gehört auch, dass Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, vor der Einstellung und gegebenenfalls auch während der Ausübung ihrer Tätigkeit auf ihre Zuverlässigkeit angemessen und auch regelmäßig überprüft werden. Das gilt beispielsweise für das Personal von Atomkraftwerken oder an…
Durch die sogenannte Heizwertklausel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konnten über Jahre hinweg hunderttausende Tonnen von Wertstoffen verbrannt werden, die man viel besser stofflich recycelt hätte. Alles, was wir verbrennen, ist unwiderruflich als Stoff verloren und muss neu gefördert und hergestellt werden. Lange war es zwar nicht möglich, Kunststoffe sinnvoll stofflich zu verwerten, aber die Technik hat da wesentliche Verbesserungen gemacht. Im Interesse der Ressourceneffizienz stimmen wir…
Fast 6 Millionen Tonnen sogenannte gemischt anfallende – sprich: unsortierte – Gewerbeabfälle werden jedes Jahr einfach verbrannt, obwohl in ihnen jede Menge recycelbare Wertstoffe stecken. Alles, was nicht recycelt wird, muss über den Primärrohstoffmarkt energie- und ressourcenaufwendig neu geschaffen werden.
Zusätzlich zu den 6 Millionen Tonnen Gewerbeabfällen kommen jährlich etwa 200 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle. Ein Viertel davon, also rund 50 Millionen Tonnen, ist Bauschutt.…
Die Koalition hat hier einen ausführlichen Antrag zur Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika vorgelegt, der leider einer ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen dieser ärmsten Region der Welt überhaupt nicht gerecht wird: Im dritten Satz Ihres Antrages schreiben Sie: „Leistungsfähige Hochschulsysteme sind wesentliche Grundlage für die Generierung von Wissen und Innovation.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, mit solchen Feststellungen zeigen Sie entweder…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion Die Linke verurteile ich die Terroranschläge vom vergangenen Wochenende in Kairo, in Istanbul und an anderen Orten auf das Schärfste.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie sind durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. Sie sind auch durch nichts, durch gar nichts zu relativieren.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist gut, dass…
01.12.2016 - Andrea Nahes meint, dass das Gesetz ein großer Schritt sei und dass es ein paar Baustellen gebe. Es gibt Großbaustellen, bei dem was die Bundesregierung vorliegt. Das Gesetz verdient den Namen Bundesteilhabegesetz nicht, weil die uneingeschränkte und gleiche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht erreicht wird. Von einer Herauslösung aus dem Fürsorgesystem kann nicht die Rede sein. Die Bundesregierung schränkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und zwar aus Kostengründen, weil sie Kosten sparen will. Anstatt die Kritik der Betroffenen wirklich ernst zu nehmen und sie zu nutzen, hat die Bundesregierung sie lange ignoriert. Große Verbesserungen für die jetzige Situation von Betroffenen haben die Regierungsparteien nicht geschaffen. Sie leisten es sich, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu beschneiden, einfach weil es ihnen zu teuer ist. Und das in einen der reichsten Länder der Erde. Das Gesetz muss überarbeitet werden, um überhaupt der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe Finanzstaatssekretär Spahn auf der Regierungsbank sitzen. Deswegen will ich zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir eines in diesem Land auf gar keinen Fall machen dürfen: Kinderarmut und Altersarmut gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])
Deswegen will ich…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Es ist ja schon gesagt worden: Das Thema Parteiensponsoring beschäftigt uns jetzt nicht zum ersten Mal. Nach den beeindruckenden Worten von Herrn Murmann traut man sich ja schon fast gar nicht mehr, das wieder aufzurufen. Wir hatten 2014 auch schon einen entsprechenden Antrag eingebracht; in ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. Das haben damals allerdings alle anderen Fraktionen abgelehnt. Das…
Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu reagieren. – Kollege Sarrazin, es muss Sie ja schwer getroffen haben, dass Sie an diesem Tag mit Ihren kruden antirussischen Thesen derart baden gegangen sind, wie Sie baden gegangen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die dortigen Wirtschaftsvertreter haben in der Tat für eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland geworben. Dafür habe ich mein Verständnis geäußert – im Gegensatz zu Ihnen, der…