Reden unserer Abgeordneten

Kathrin Vogler begrüßt in ihrer Rede ausdrücklich die Reform des Sekundierungsgesetzes, weil sie die längst überfällige soziale Absicherung ziviler Friedenskräfte in Krisenregionen festschreibt. Aber Friedenspolitik ist das noch nicht. Denn so lange die Bundesregierung ihre Außenpolitik mit immer mehr Militäreinsätzen und einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auf Kriegskurs hält, haben die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung kaum eine Chance. „Deshalb“, so Frau Vogler, „fordert Die Linke die Bundesregierung in einem eigenen Antrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811166.pdf ) zu einem Kurswechsel auf, hin zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik.“

Seit Jahren bestätigen Studien wie jüngst der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend, dass das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen - all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden, das BAföG verkommt immer mehr zum Schatten seiner selbst statt ein verlässliches Instrument der Studienfinanzierung zu sein. Die SPD sollte nicht nur von Bildungsgerechtigkeit reden, sondern den warmen Worten des Kanzlerkandidaten auch Taten folgen lassen: es gäbe heute und in den nächsten Monaten die Chance, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und das BAföG spürbar zu erhöhen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schimke, was Sie hier erzählt haben, ist ein Lügenmärchen. Das muss man einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe die Zahlen von Eurostat von 2007 bis 2015 dabei; nach meiner Kenntnis hat die CDU/CSU in diesem Zeitraum leider immer regiert. Sie zeigen, dass die Zahl der armen Alten um 10 Prozent gestiegen ist. Bei den Männern über 75 Jahre hat sie um 66 Prozent zugenommen.

(Kai…

27.01.2017 - Der Gesetzentwurf der Koalition wird nichts zur Sicherheit beitragen und dafür Bürgerrechte und Datenschutz einschränken. Weder ist zu erwarten, dass die Sicherheit der Bevölkerung verbessert wird, noch würde so ein Gesetz zur Effizienz der Ermittlungen beitragen. Martina Renner legt dar, warum die Fraktion DIE LINKE ihn ablehnt.

Licht und Schatten bei der geplanten Baurechtsnovelle: Durch die neue Baugebietskategorie der „Urbanen Gebiete“ können innerstädtische Brachflächen aktiviert und künftig dichter und höher bebaut werden. Dabei pauschal die Lärmgrenzwerte zu erhöhen statt auf passiven Schallschutz für die Mieterinnen und Mieter zu setzen ist der falsche Weg. DIE LINKE begrüßt, dass Rechtssicherheit für die Ferienwohnungen an der Nord- und Ostseeküste geschaffen wird und gleichzeitig die Kommunen gestärkt werden, den Missbrauch derselben insbesondere in den Städten zu unterbinden.

Völlig falsch und kontraproduktiv ist der Vorschlag der CSU, mehr Flächen im Außenbereich von Städten und Dörfern im Eilverfahren bebauen zu können. Die weitere Zersiedlung und der Flächenfraß müssen verhindert werden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 825 000 Beschäftigte und 370 000 Rentner und Rentnerinnen in der Bauwirtschaft sollen weiterhin zuverlässig ihre Zusatzrenten von den Sozialkassen Bau erhalten; denn – und das sage ich hier als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion – die Zusatzrente der SOKA-BAU gewährt den Bauleuten seit fast 60 Jahren eine zu 100 Prozent von den Arbeitgebern finanzierte Betriebsrente. Das ist gut, und das soll auch so bleiben.

(Beifall bei der…

26.01.2017 - Kathrin Vogler erläutert in ihrer Rede, warum die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) wirklich unabhängig und gemeinnützig organisiert, dauerhaft gesichert und über Steuermittel finanziert werden muss. Hintergrund des Antrags der LINKEN (Verlinkung zu Drucksache 18/7042) ist die Entscheidung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann und der Krankenkassen vor einem Jahr, die Trägerschaft für die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) an die Tochterfirma eines Callcenter-Unternehmens zu übertragen, das zudem in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist.

Kathrin Vogler macht in ihrer Rede klar, dass die Ausbildung für die Pflegeberufe endlich reformiert und attraktiver gemacht werden muss. DIE LINKE fordert eine integrierte Pflegeausbildung von Krankenpflegekräften gemeinsam mit Kinderkranken- und Altenpflegekräften. Im Gegensatz zum generalistischen Modell des Regierungsentwurfs könnten so die fachlichen Besonderheiten der einzelnen Ausbildungsberufe ernst genommen werden und erhalten bleiben. Doch die Koalition aus CDU/CSU und SPD blockiert sich jetzt selbst und es droht, dass auch in dieser Wahlperiode keine Neuregelung erfolgt. Das wäre die schlechteste aller Lösungen.

Im heute eingebrachten Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen mit einer der wichtigsten und kritischsten Fragen auseinander, mit der wir im Bereich der Gesundheitsforschung konfrontiert sind: Antibiotika haben im 20. Jahrhundert zweifellos einen großen Beitrag zur Bekämpfung von lebensbedrohlichen Infektionserkrankungen geleistet. Noch im 19. und frühen 20. Jahrhundert sind die Menschen massenhaft an bakteriellen Erkrankungen wie Cholera, Typhus, Syphilis, Wundbrand oder Tuberkulose…

20.01.2017 - Permanent wird im Süden Europas gefordert: Runter mit den Löhnen! Runter mit den Renten! Runter mit den Sozialleistungen! Das sind aber Länder, die im Unterschied zu Deutschland nicht vom Export, sondern von der Binnenwirtschaft leben. Und wenn Sie permanent die Kaufkraft reduzieren - ich bin noch gar nicht bei der sozialen Frage -, dann heißt das, dass die Binnenwirtschaft geschwächt wird. Das heißt, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und das bedeutet, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden. Was wir gebraucht hätten, wäre ein Marshall-Plan für den Süden gewesen. Den haben Sie abgelehnt. Aber Deutschland, nach dem schlimmsten Krieg, nach den schlimmsten Verbrechen nach 1945 - nicht die DDR, aber die Bundesrepublik bekam einen Marshall-Plan, der geholfen hat beim Aufbau. Nicht nur das. 1953 , acht Jahre nach diesen entsetzlichen Verbrechen tagte eine Schuldenkonferenz in London und hat Deutschland fast alle Schulden erlassen. Vergleichen Sie das mal mit der Art und Weise, wie Sie den Süden Europas behandeln.