Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird der vorliegenden Entschließung zustimmen. Gründe dafür sind von den Vorrednern, die ebenfalls dieses Votum abgeben wollen, ausreichend genannt worden. Die muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen und spare Ihnen und mir die Redezeit. Das Votum der Fraktion habe ich bekannt gegeben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD)
André Hahn: „Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport verabschiedet, mit dem neue Tatbestände zum Sportwettbetrug und zur Manipulation berufssportlicher Wetten ins Strafrecht eingefügt werden. Schutzgut soll dabei zum einen die Integrität des Sportes zum anderen das Vermögen sein. Grundsätzlich spricht sich die Fraktion DIE LINKE für einen besseren Schutz gegen Sportwettbetrug aus. Denn Manipulationen im sportlichen Wettbewerb, wie zum Beispiel Match Fixing und Korruption, sind eine Bedrohung für den Sport. Leider sind viele, vor allem rechtliche, Fragen während des parlamentarischen Verfahrens nicht hinreichend beantwortet worden. Es bestehen weiterhin noch zu viele Lücken und Graubereiche, beispielsweise hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Amateur- und Berufssport oder der Strafbarkeit von Manipulationen eines Sportler
Die letzte grundlegende Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt inzwischen fast ein Vierteljahrhundert zurück. Angesichts der seitdem eingetretenen Veränderungen durch wachsende Terrorgefahren und erhebliche technische Fortentwicklungen erscheint es nachvollziehbar, das entsprechende Gesetz einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesregierung hat dazu nun einen Entwurf vorgelegt, den wir heute in erster Lesung behandeln.
Ich will eingangs für meine Fraktion Die Linke eines…
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Richtlinie zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit, NIS-Richtlinie, in nationales Recht zu überführen. Wesentliche Regelungen der sogenannten NIS-Richtlinie allerdings wurden bereits mit dem im Sommer 2016 in Kraft getretenen deutschen IT-Sicherheitsgesetz umgesetzt. Dies betraf beispielsweise die sogenannten wesentlichen Dienste, sprich: Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und…
Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift ein Anliegen auf, mit dem sich die Betroffenen immer wieder aktiv an die Politik gewendet haben: Auch Menschen, die mit einer Samenspende gezeugt wurden, haben das Recht darauf, ihre Abstammung zu kennen. In Deutschland werden jährlich etwa 1 200 Kinder nach einer heterologen Insemination, also einer Befruchtung der Frau mit Spendersamen, geboren. Insgesamt leben über 100 000 so gezeugte Menschen in Deutschland. Ihnen wird dieses…
Ja, Frau Präsidentin, auch an Frau Staatsministerin Böhmer. – Ich möchte gern noch einmal zu dem in Rede stehenden Einsatz von deutschen Waffen durch die Peschmerga zum Schaden der Jesiden zurückkommen und ganz konkret fragen: Plant die Bundesregierung, vor Ort selbst zu recherchieren, zum Beispiel indem sie den Militärattaché aus Bagdad zu den Jesiden entsendet und dann auch Informationen vor Ort einholt? Wird sie sich also nicht nur ein Video anschauen oder hier von KDP-Vertretern berichten…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt knapp zwei Jahre her, dass ich an dieser Stelle zum gleichen Thema, Ehe für alle, gesprochen habe, und ich stelle fest: Im Grunde könnte ich die gleiche Rede hier noch einmal halten.
(Johannes Kahrs [SPD]: Das kenne ich!)
Denn was ist seitdem passiert? Im Grunde ist nichts passiert. Stattdessen gab es jahrelangen Stillstand in einer Frage, die doch eigentlich ganz einfach zu beantworten wäre,
(Beifall bei der LINKEN)
und diese…
„Der Anführer der APO – der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsbeteiligung im Bund – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz redet gern über „mehr Gerechtigkeit“.
Rhetorisch ein Fortschritt, nur im Inhalt mehr als dürftig. Die GroKo reitet ein Trojanisches Pferd über die Autobahnen, deren Teilprivatisierung trotz aller Beteuerungen weiter möglich ist. Zulasten der Bürger*innen in diesem Land.“
Mit dem Gesetz zur Bundesfernstraßengesellschaft wollen SPD und CDU durch die Hintertür die Autobahn verscherbeln. Wenn sich dann die Menschen über steigende Mautgebühren beschweren, werden sie darauf verweisen, dass sie nicht mehr zuständig sind. Das ist eine Lizenz zum Geld drucken für die großen Versicherungen, Fonds und Banken.
Das Entgelttransparenzgesetz leistet leider nicht annähernd das, was es verspricht. Ein bisschen mehr Transparenz wird nichts an den gravierenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ändern. An die strukturellen Ursachen, die für den Gender Pay Gap von 21 Prozent verantwortlich sind, gehen die geplanten Regelungen nicht ran. Hier sind dicke Bretter zu bohren, das Gesetz kratzt höchstens ein bisschen am Holz.