22.02.2024 - Janine Wissler: Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“ und „gefährlich“. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.
Weiterlesen
Union und Ampel wollen eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen. Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Kindergrundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro dafür fehlen und wollen nun das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben. Wieder ist es ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen träumt von einer EU-Atombombe. Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen? Für Willy Brandt war Krieg die „Ultima Irratio“. Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.
22.02.2024 - Sören Pellmann: Die Ampel glaubt, mit noch mehr Waffen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Doch das ist ein Irrweg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Diese Kräfte müssen gebündelt werden, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden in der Ukraine ein Stück näher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und…
22.02.2024 - Martina Renner: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool zur Stigmatisierung und Ungleichbehandlung. Die Debatte darüber ist ein Angriff von oben auf alle marginalisierten Menschen. Mit Gerüchten und Unterstellungen werden die Rechte auf Teilhabe oder Sozialleistungen eingeschränkt. Für Die Linke gilt: Soziale Rechte sind Menschenrechte, für alle gleich und unteilbar! Soziale Politik für Alle bedeutet, ein normales Basiskonto für Geflüchtete einzuführen!
22.02.2024 - Bernd Riexinger: Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte, ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen. Gebraucht wird: Schneller Ausbau des Netzes, statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21. Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit. Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt.
22.02.2024 - André Hahn: André Hahn begrüßt den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Irrsinn muss enden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Frechheit!)
Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel.
(Beifa…
zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung(Zusatzpunkt 16)
zur Beratung–des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien–des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften(Tagesordnungspunkt 21 a und b)