11.09.2024 - Gesine Lötzsch: 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr will die Bundesregierung bis Ende 2027 ausgegeben haben. Danach sollen 28,1 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben werden. Das ist mehr als wir in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Kanonen statt Bildung?
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11.09.2024 - Bernd Riexinger: Unpünktlichkeitsrekord- die Lage der Bahn ist katastrophal. Die Digitalisierung der Schiene steht vorm aus. Verkehrsminister Wissing beweist durch seinen Haushaltsentwurf, dass die Ampel nicht bereit ist das Nötige zu tun. Tausende Stellen sollen bei VW gekürzt werden. Studierende bangen um ihr Semesterticket. Klimagerechte Mobilitätswende jetzt- statt zementieren des Versagens.
10.09.2024: Der letzte Ampel-Haushalt verschließt die Augen vor der stagnierenden Wirtschaft, ist voll mit miliardenschweren Löchern und nur mit Tricks zusammengekleistert. Ein Armutszeugnis. Christian Lindner ist kein sauberer Kaufmann!
10.09.2024: Der Haushalt für den Bereich Arbeit und Soziales beinhaltet Kürzungen bei der Rentenversicherung und unzureichende Berechnungen für die Kosten des Bürgergeldes. Damit schwächt die Bundesregierung die Stabilität der Rente und befeuert die unsägliche Debatte übers Bürgergeld. So lässt sie sich von der CDU am Ring durch die Manege ziehen. Die Ampel entpuppt sich als Rückschrittskoalition. Dringend nötig wäre aber eine soziale Zeitenwende!
10.09.2024: Der Etatentwurf für 2025 reiht sich nahtlos ein in die politische Ratlosigkeit der Ampelpolitik der letzten Jahre. Die Landwirtschaft wird nicht gestaltet, sondern kaputtgespart. Von der sog. 'Agrarwende' bleiben nur leere Versprechungen übrig. Die Linke fordert eine grundsätzliche Änderung der Prioritäten im Haushalt: Wir brauchen weniger Militär, das Ende des Sozialabbaus und einen wirklichen Einsatz für die Landwirtschaft.
10.09.2024: Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal. Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig preiswerte Wohnungen zu bauen! Fast alle 10 Minuten gibt es eine Sozialwohnung weniger in unserem Land! 2023 wurde lediglich ein Viertel der angestrebten 100.000 Sozialwohnungen gebaut. Der Bundesregierung ist Aufrüstung wichtiger als preiswerte Wohnungen.
05.07.2024 - Ralph Lenkert: Mit einer Preiszonentrennung und der gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten – wie es die Linke seit Jahren fordert – würden die Stromkosten für Haushalte deutlich sinken und es bräuchte etliche milliardenteure Starkstromtrassen weniger.
05.07.2024 - Gregor Gysi: Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der deutschen Einheit. Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie absolut gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit.
05.07.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel versucht ein Entlastungspaketchen für Landwirte als großen Wurf zu inszenieren. Das ist nicht nur zutiefst unehrlich - wer die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels beibehält, darf sich über weitere Bauernproteste auch nicht beschweren.
05.07.2024 - Janine Wissler: Deutschland gilt als beliebter Ort für kriminelle Geldwäscher. Wo illegale Geschäfte gut laufen, werden umso mehr getätigt, deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.