31.01.2025 - Heidi Reichinnek: Friedrich Merz scheitert letztlich - doch hat er heute dem Land schweren Schaden zugefügt. Erneut sucht er die Mehrheit mit Rechtsextremen und das, obwohl das eingebrachte Gesetz nur Scheinlösungen präsentiert. Den Familiennachzug auszusetzen verbessert nichts an der Sicherheitslage im Land. Es braucht stattdessen dringend eine Debatte über Prävention.
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Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der…
31.01.2025 - Kathrin Vogler: Die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan 2001 war ein fataler Fehler. Der Krieg zerstörte das Land und führte zu mehr Hass und Gewalt. Heute müssen afghanische Ortskräfte weiterhin um ihr Leben fürchten. Die Linke fordert: Keine Kriege mehr, sondern echte Friedenspolitik!
31.1.2025 - Kathrin Vogler: Kathrin Vogler setzt sich engagiert für die Rechte und Unterstützung von Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien ein. In ihrer leidenschaftlichen Rede kritisiert sie die AfD scharf für ihre familien- und sozialfeindliche Politik und prangert die zunehmende queerfeindliche Gewalt an. Sie verspricht, sich vehement gegen Faschismus und für ein Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen einzusetzen.
Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ist das armselig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und das sagt Die Linke! – Anke Hennig [SPD]: Entlarvt!)
Das war nicht…
31.1.2025 - Cornelia Möhring: Schutzrechte sind für Die Linke unteilbar. Sie müssen auch für Asylbewerberinnen, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Trans-, Inter- und Non-binäre Menschen gelten. Das beschlossene Gewalthilfegesetz kann darum nur ein erster Schritt sein, stellt Cornelia Möhring nach 15 Jahren Kampf für Frauenrechte in ihrer letzten Bundestagsrede klar.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf.
(Johannes Vogel [FDP]: Eine gute Sache!)
Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte mehr?
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der „Süddeutschen Zeitung“ die finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien verglichen. Wie würden sich die Vorschläge der FDP auf…