13.11.2024: Die vorgesehenen Änderungen der Verordnung regelt unter anderem den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu, die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Die Linke tritt für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bereits bewaffnete Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg oder anderen Formen kriegerischer Auseinandersetzungen herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen.
Weiterlesen
13.11.2024 - Caren Lay: Statt die Stunde des Parlamentes zu nutzen, um den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher zu beschließen, blockieren SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das ist beschämend! Die Linke will den Gesetzentwurf im Bundestag aufsetzen, endlich darüber entscheiden und überteuerte Mieten senken!
08.11.2024 - Sören Pellmann: Der 9. November steht für das Grauen der Pogromnacht 1938, er steht mit dem 9. November 1918 für das Ende des Ersten Weltkrieges und er steht mit dem 9. November 1989 für die Überwindung der deutschen Teilung. Zuerst war die Macht der Friedlichkeit der Revolution '89 ein Verdienst der demonstrierenden Menschen auf der Straße damals. Der Freiheit folgten für Millionen die Unsicherheit und Arbeitslosigkeit auf dem Fuße. Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, auf Spitzenfunktionen und Vermögen, auf Armut – die Trennungen zwischen Ost und West bleiben bestehen. Der 9. November mahnt zur Ablehnung jeglicher Gewaltherrschaft, der Verteidigung der Demokratie und der Achtung vor der Würde des Menschen. Hier und überall.
08.11.2024 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist am Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen. Das Rentenniveau wurde nicht stabilisiert, Investitionen in die Zukunft blieben aus. Gut, dass die Zerstrittenheit ein Ende hat und es nun heißt: Nach der #Ampel links!
07.11.2024 - Gregor Gysi: Beim Kampf gegen den Antisemitismus sollte es nicht vordergründig um Verbote gehen, sondern um Veränderungen der Einstellungen und der Haltungen. Jüdische, muslimische, christliche, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben.
07.11.2024 - Gregor Gysi: Trump wird die Außen- und Innenpolitik verändern. Die Bundesregierung muss ihr bisheriges vasallenhaftes Verhalten gegenüber den USA aufgeben. Sahra Wagenknecht und das BSW stehen vor der Frage, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen.
Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen.
Die andere Frage ist, warum Sie denn jetzt auch noch die Anwendung dieser Mietpreisbremse erschweren. Wir wissen doch, dass das Instrument fehlerhaft ist. Sie wollen keine Lücke schließen. Sie wollen…
Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese…
Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich…
Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass der Mietwucherparagraf nachgeschärft werden muss. Können Sie bitte noch mal ganz klar sagen: Wollen Sie diesem Beschluss folgen oder…