26.09.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Union beantragt schnellere und aus Verbrauchersicht schlechtere Umsetzung des EU Data Acts, der eigentlich über Zugang zu den eigenen Daten in smarten Geräten für Verbraucher mehr Freiheit bringen sollte. Dank FDP wird daraus wohl nichts, Privatsphäre wird eine Frage des Geldbeutels und Großunternehmen machen Reibach. Die Ampel schläft, bei Data Act genauso wie beim Recht auf Open Data.
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26.09.2024 - Susanne Ferschl: Debatten um einen Stopp des Verbrenner-Aus retten keinen einzigen Job in der Autoindustrie und sind klimapolitisch aus der Zeit gefallen. Verlässlichkeit staatlicher Investitionszusagen und ein Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten über die Produktion - das sind notwendige Maßnahmen, um den Automobilstandort und Arbeitsplätze zukunftsfähig aufzustellen.
25.09.2024 - Janine Wissler: Durch den Ausverkauf an Unicredit entsteht die nächste europäische Riesenbank, die "too big to fail" ist. Der Finanzsektor muss aber auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurechtgestutzt werden. Mittelstandsfinanzierung ist ein sinnvolles Geschäftsmodell für eine Bank, große Teile des Kapitalmarktgeschäftes sind hingegen überflüssig.
25.09.2024- Sören Pellmann: Die Linke im Bundestag begrüßt den Antrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen. Wir unterstützen sinnvolle Vorschläge wie die Stärkung des Persönlichen Budgets und Verbesserungen beim Kindergeld. Doch wir fordern mehr: echte Inklusion und konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse!
25.09.2024 - Kathrin Vogler: Gesundheitsminister Lauterbachs Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit missachtet wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten 50 Jahre. Geboten wird nur ein veralteter und ineffektiver Fokus auf medizinische Aufklärung. Wenn arme Menschen häufiger und schwerer krank sind und bis zu acht Jahre früher sterben, dann müsste das Gesetz an den gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit ansetzen. Dafür fehlt der Ampel der Mut.
25.09.2024 - Caren Lay: Die neue Wohngemeinnützigkeit ist der Bundesregierung kein Geld wert. Geringe Steuererleichterungen genügen nicht. Eine echte Wohngemeinnützigkeit braucht öffentliche Investitionen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir lautete, dass Sie bei Cum-cum mit einer Schadenshöhe von 35 Milliarden Euro bisher nur 200 Millionen Euro, das heißt 0,5 Prozent, zurückgefordert haben. Vor dem Hintergrund dieser „beeindruckenden“ Bilanz und in Anbetracht der nahenden…
Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für Cum-cum und Cum-ex war, befürchtet – ich zitiere –, dass wichtige Beweisunterlagen vernichtet werden. Insofern frage ich Sie: Welche Bewertung haben Sie zu dieser…
13.09.2024 - Clara Bünger: Nach den größten Protesten in Deutschland für Demokratie und gegen rechts ist keine einzige Maßnahme der Bundesregierung gefolgt. Stattdessen fließen Milliarden in Rüstung und Abschottung, während Demokratieprojekte ums Überleben kämpfen.
13.09.2024 - Jörg Cezanne: Brücken krachen zusammen. Die Konjunktur liegt am Boden. Bei Zukunftstechnologien verliert Deutschland den Anschluss. Arbeiter und Angestellte müssen massive Preissteigerungen verkraften. Die Regierung streicht die versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl. Wenn einem großen Teil der Menschen das Geld aber fehlt, dann kommt die Volkswirtschaft nicht in Schwung. Was macht die Ampel-Regierung dagegen? Sie legt einen Sparhaushalt vor, was angesichts der Herausforderungen fatal ist.