14.03.2024 - Ina Latendorf: Der Bürgerrat Ernährung empfiehlt mit höchster Priorität die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Er greift damit eine über zehn Jahre alte Forderung der LINKEN auf. Die Bundespolitik muss jetzt handeln, eine Bundesfinanzierung ist möglich. Gesunde Ernährung für alle von Anfang an ist unser politisches Ziel.
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14.03.2024 - Janine Wissler: Wie kann das Sterben und dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden? Nach über zwei Jahren sehen wir: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zur Beendigung des Krieges geführt. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: "Es ist immer noch realistischer Verhandlungsbereitschaft herbei zu verhandeln als den Frieden herbei zu bomben."
14.03.2024 - Martina Renner: Eine Politik, die Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen will, missbraucht die Bundespolizei. Für Die Linke muss Polizeiarbeit der Öffentlichen Sicherheit dienen, nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Denn gesellschaftliche Probleme muss die Politik lösen! Das Verbot von Diskriminierung und racial profiling gehören ins Gesetz.
Damit Bundespolizist:innen ihre Arbeit auf Bahnhöfen, an Flughäfen und an den Grenzen rechtssicher bewältigen können!
14.03.2024 - Heidi Reichinnek: Die AfD versucht sich in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – das Ergebnis wäre fatal. Aus- und Weiterbildung sollen beschränkt, wirkungslose Sanktionen ausgeweitet und selbst Kleinwagen den Menschen genommen werden. Diese Politik hilft weder Betroffenen noch uns als Gesellschaft. Wir brauchen einen gut funktionierenden und unterstützenden Sozialstaat, der die Menschenwürde achtet!
Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab:
Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stark benachteiligt. So wurden Umstände wie dem fehlenden Versorgungsausgleich…
14.03.2024 - Ralph Lenkert: Der Bundesrechnungshof bestätigt, was Die Linke seit Jahren kritisiert: Die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. Die Linke fordert funktionierenden Preisbremsen, eine Preisaufsicht und einen Stopp der Spekulation mit Strom.
14.03.2024 - Ralph Lenkert: Das Funkanlagengesetz soll die Hersteller dazu verpflichten, die Form von Ladesteckern zu vereinheitlichen. Das klingt erst einmal gut, aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut: Ladeleistung und Ladeprotokoll können variabel sein. Das führt nur zu einer Verlagerung der Tricks. Die Linke ist überzeugt: Nur standardisierte Ladegeräte garantieren Verbraucherschutz und sparen Ressourcen!
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr…
14.03.2024 - Christian Görke: Die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetz ist der nächste finanzielle Schlag ins Gesicht der ländlichen Kommunen. Die Änderung ist kein unpolitischer und technischer Vorgang - damit wird strukturschwache Regionen der Geldhahn abgedreht. Das lehnen wir entschieden ab.
14.03.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke fordern nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Unsere langjährigen Forderungen hat jetzt die Unionsfraktion aufgegriffen. Gut, aber nicht ausreichend: Die Abzocke im Supermarkt bekämpft man am besten mit der Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.