27.09.2024 - Jörg Cezanne: Eine gesicherte Erfahrung der Endlagerung im industriellen Maßstab von CO2 besteht bisher nicht. Statt auf die riskante CO2-Speicherung (CCS) zu setzen, muss in der jetzigen Phase alles auf die schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Austosses gesetzt werden.
Weiterlesen
26.09.2024 - Jörg Cezanne: Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von steuerrelevanten Unterlagen wie Rechnungen oder Buchungsbelegen fehlen zukünftig die entscheidenden Unterlagen mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und verfolgt werden können. Die milliardenschweren Cum-Cum-Abzocker aus den Chefetagen der Banken und Wirtschaft müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
26.09.2024 - Clara Bünger: Die CDU hat ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen, jetzt verabschiedet sie sich noch dazu von demokratischen Prinzipien. Mir ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration stärkt sie die AfD und verschleiert die wahren Probleme: die Konzentration von Reichtum und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die Linke steht dagegen für eine Politik, die allen hier lebenden Menschen zugutekommt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000…
26.09.2024 - Jörg Cezanne: Für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur ist es unabdingbar staatlich zu investieren. Diese Investitionen sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft. Die USA machen es vor mit dem 700 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act vor wie es geht.
26.09.2024 - Kathrin Vogler: Eine Reform der Vereinten Nation ist dringlich. Für die Probleme der Welt braucht es globale Lösungen unter Einbeziehung aller Staaten auf der Basis des Völkerrechts.
26.09.2024 - Petra Sitte: Die Reform der Filmförderung ist überfällig. Auch die noch ausstehenden Säulen der Reform müssen bald folgen. Wichtig sind die Stärkung der kulturellen Filmförderung, die Stärkung der Filmvermittlung durch Vertrieb, Kinos und Festivals und soziale Mindeststandards.
26.09.2024 - Nicole Gohlke: Die Ministerin quält seit Monaten jetzt die Öffentlichkeit mit ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was sie macht, ist eine Aneinanderreihung von Tricks - um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Eine Bildungsministerin, die aktiv die Aufklärung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt, ist längst nicht mehr haltbar.
26.09.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient. Denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein Profitierschutzgesetz. Wir Linke stehen hingegen für ernstgemeinten Tierschutz. Und der funktioniert nur, wenn die Tierhaltung nach Prinzipien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit erfolgt.
26.09.2024 - Ina Latendorf: Die derzeitige Blindheit der Ampel für die Biomasse als Energiequelle ist verheerend. Die Koalition muss sich endlich klar äußern, mit welcher Technologie und welchen Mehrkosten sie gedenkt, das Problem der Strom- und Wärmestabilität ab 2030 zu lösen. Die Biomassenutzung wäre ein Baustein. Allerdings lehnen wir Linke eine Verbindung von Bioenergie und CCS-Technologie ab. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes beginnt nicht bei umweltschädlicher Verpressung, sondern bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum der Reichen.