21.03.2024 - Christian Görke: Selbst die Berater der Regierung, die Wirtschaftsweisen, wollen die Schuldenbremse mittlerweile ändern. Die LINKE ist schon lange dafür, würde sogar noch weiter gehen. Aber warum hört die Ampel nicht wenigstens auf die eigenen Berater?
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21.03.2024 - Christian Görke: Es ist grotesk, dass die Ampel unser Fragerecht und damit das zentrale Instrument von Oppositionsarbeit einschränken will. Wir haben dagegen Klage eingereicht und einen ersten Erfolg erzielt: vorerst musste die Ampel ihre Pläne wieder kassieren!
20.03.204 - Diplomatie statt Waffen! Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz fordert Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, dass Europa sich den Diplomatie-Initiativen aus Ländern wie Brasilien und China anschließt. Der Europäischen Rat muss sich zudem für ein Ende der Kämpfe, für Verhandlungen und im Gaza-Krieg um Geisel-Freilassungen und die Versorgung der Zivilbevölkerung einsetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee deswegen zusammenbricht.
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20.03.2024 - Nicole Gohlke: Inmitten wachsender Diskriminierung gegen Jüdinnen und Juden hat der Bundestag versäumt, den zunehmenden Antisemitismus in Bildungseinrichtungen, Hochschulen und der Kultur angemessen anzugehen. Statt Kürzungen in politischer Bildung oder der Demokratieförderung, wie von der Regierung letztes Jahr vorgesehen, braucht es mehr Mittel für Kinder- und Jugendarbeit und die Weiterbildung der Lehrkräfte.
20.03.2024 - Jan Korte: Den Einfluss des Kormorans auf gefährdete Fischarten wie die Äsche und den Aal kann kein Naturschützer und keine Naturschützerin ignorieren. Deshalb muss der Kormoranbestand reguliert werden. Die Aktiven in den Angelvereinen, die mit ihren Besatzmaßnahmen für den Erhalt gefährdeter Fischarten sorgen, brauchen dabei mehr Unterstützung, statt ausufernder Verbote und Einschränkungen.
15.03.2024 - Heidi Reichinnek: Jedes Jahr zum Frauentag führen wir die gleiche Debatte und trotzdem ändert sich nichts. Die meisten gleichstellungspolitischen Vorhaben der Ampel wurden immer noch nicht einmal in Angriff genommen oder werden rausgezögert. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, die Regierung tut zu wenig zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Verhütungsmittel müssen Frauen immer noch selbst zahlen.
15.03.2024 - Clara Bünger: Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, noch mehr Abschiebehaft, entmündigende Bezahlkarten: Die Entrechtungs-Forderungen der CDU werden schon seit Jahren von rechten Innenpolitiker:innen vorgetragen und umgesetzt. Natürlich brauchen die Kommunen Unterstützung vom Bund. Sie tragen aber keine Flüchtlingsfeindlichkeit vor sich her, so wie es die CDU darstellt.
15.03.2024 - Kathrin Vogler: Zum Long Covid Awareness Tag 2024 macht Kathrin Vogler im Bundestag klar: diejenigen, die bis heute unter den Folgen einer Covid Infektion leiden, brauchen endlich mehr als warme Worte! Es braucht eine ausreichende Finanzierung der Grundlagenforschung und eine breite Sensibilisierungskampagne, damit die Betroffenen von Long Covid, ME/CFS und Port Vac endlich ernst genommen werden!
14.03.2024 - Gökay Akbulut: In vielen Punkten stimmen wir mit den Empfehlungen vollkommen überein. Ein kostenloses Mittagessen für Kinder, um ein Beispiel zu nennen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.