Reden unserer Abgeordneten

10.10.24 - Sören Pellmann: Gleichheit zwischen Ost und West bleibt weiter ein frommer Wunsch. Die Ampel hat die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie ihre Vorgängerregierungen. In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Wer sich nicht in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen versetzt, dem fällt auch heute nicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.

Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, und können Sie nachvollziehen, warum einige Menschen Angst haben, ihre Identität zu offenbaren, und dass es gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt…

Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis unter einem falschen Namen und wurde dann später unter diesem Namen Bundeskanzler. Ich frage Sie: Würden Sie sagen, dass Willy Brandt durch die Verschleierung seiner Identität, durch die Nutzung eines anderen Namens nach dem Wortlaut Ihres…

09.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Wirtschaft schrumpft, das Land steckt nunmehr seit zwei Jahren in einer Rezession und die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie. Unternehmen können in diesen Zeiten noch schlechter den digitalen und ökologischen Umbau meistern. Rückstände bei Zukunftstechnologien können so nicht aufgeholt und derzeit noch bestehende Vorteile - z.B. bei vielen "grünen Technologien" - verloren gehen. Die Linke hat andere Rezepte gegen die Krise. Die Regierung muss jetzt alles auf starke Anschubinvestitionen für Infrastruktur und Zukunftstechnologien setzen.

09.10.2024 - Ralph Lenkert: Die Ampel höhlt Umwelt- und Beteiligungsrechte weiter aus, um die Wärmewende zu beschleunigen. Die Linke fordert stattdessen, die Finanzierung zu klären, um die Akzeptanz zu erhöhen: zuverlässige Förderprogramme für WohnungseigentümerInnen, garantierte Warmmietenneutralität, ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze sowie einen Fonds zur Absicherung der Tiefengeothermie.

09.10.2024 - Kathrin Vogler: Die Notfallreform der Ampel-Regierung verschärft die Probleme im Gesundheitswesen, anstatt sie zu lösen. Kathrin Vogler zerlegt die Pläne und fordert eine gerechte Gesundheitsversorgung ohne Profitinteressen. Warum Lauterbachs Reform gefährlich ist und was wirklich nötig wäre erklärt sie im Plenum des Deutschen Bundestag.

27.09.2024 - Heidi Reichinnek: Eine Aktienrente, die erst in zehn Jahren wirkt und auch dann sehr wenig bringt. Dazu noch eine Zementierung auf dem für viele deutlich zu niedrigen Niveau von 48% des Durchschnittslohnes. Mit ihrem Rentenpaket II ändert die Regierung absolut nichts an den Bedingungen, die in den letzten 20 Jahren die Altersarmut fast verdoppelt haben

27.09.2024 - Jörg Cezanne: Die Krise der Automobilindustrie und bei den Zulieferern hat sich seit Jahren angekündigt. Die Probleme können nur mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen angegangen werden. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann geht das nur mit Sozial- und Weiterbildungsgarantien. Strauchelnden Betrieben muss Zeit verschafft werden, den Umstieg auf zukunftsfähige Produkte - etwa für den ÖPNV - einzuleiten. Bereits bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden. Jetzt aber das Verbrenner-Aus zurückzunehmen, wie es die CDU und auch das BSW vorschlägt, würde die große Verunsicherung, die bereits herrscht, nur noch weiter vertiefen.

27.09.2024 - Dietmar Bartsch: Was ist das Ergebnis nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg? 60 tote Bundeswehrsoldaten, Zehntausende tote Zivilisten, ca. 18 Mrd. Steuergelder versenkt. Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Wie konnte es zu den Chaosbildern beim Abzug der Bundeswehr aus Kabul kommen? Deutschland wurde und wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Heute muss unsere Sorgen den Menschenrechten in Afghanistan und den tausenden afghanischen ​Ortskräfte​​n gelten, die Deutschland unterstützt haben.

27.09.2024 - Gökay Akbulut: Die Linke fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak. Militärische Einsätze bringen weder Frieden noch Stabilität. Deshalb: Schluss mit Militäreinsätzen - Diplomatie und humanitäre Hilfe müssen im Fokus stehen!