Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD im Bundestag 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt,
(Enrico Komning [AfD]: … ist gerade gar kein Thema!)
machte Schlagzeilen. Dass ein AfD-Abgeordneter forderte, solche Mitarbeiter sollten Waffen in den Bundestag bringen können, machte auch Schlagzeilen. Da suchte und fand die AfD ein Ablenkungsmanöver
(Zuruf von der AfD: Zur Sache, bitte!)
und fand, mit der falschen Behauptung wegen eines Schlumpf-Videos hätte die…
21.03.2024 - Anke Domscheit-Berg: Digitale Gewalt gefährdet Betroffene und unsere Demokratie. Aber die Ampel einigte sich zu spät, weshalb der zuständigen Behörde Personal für die Umsetzung fehlt. Weitere Probleme: Zu wenig Forschungsgeld, zu viele Netzsperren und unklarer Grundrechtsschutz bei Meldungen an das BKA.
21.03.204 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zu Bezahlkarte schafft nicht mehr Rechtssicherheit, sondern weniger. Statt dieses Bürokratiemonster – wie die Union es plant – auch noch auf andere Menschen auszuweiten, muss es sofort gestoppt werden. Denn die Bezahlkarte steht einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben, diametral entgegen.
21.03.2024 - Nicole Gohlke: Der Koalitionsantrag zur Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft enthält viele richtige Ideen, aber konkrete Maßnahmen fehlen. Zeit für eine effektive Umsetzung, denn die Hürden für internationale Studierende und Fachkräfte sind real und müssen dringend überwunden werden.
21.03.2024 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur sozial-ökologischen Transformation: Die Waffen müssen endlich schweigen. Das wird Rheinmetall nicht gefallen, es wird aber den Menschen in der Ukraine, in Israel und in Gaza helfen.
21.03.2024 - Heidi Reichinnek: Israel hat nach dem Massaker durch die Hamas das Recht auf Selbstverteidigung, doch führt die Militäroffensive zu zehntausenden Opfern und einer humanitären Katastrophe und muss beendet werden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, den Ausbau der humanitären Hilfe und schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen zu einer gerechten Zweistaatenlösung.
21.03.2024 - Angefangen als Mandat im "Krieg gegen den Terror", beteiligt sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Wir stellen fest, dass das Mittelmeer in den vergangenen 20 Jahren dadurch nicht sicherer geworden ist. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung. Daher lehnt Die Linke im Bundestag die x-te Verlängerung erneut ab.
21.03.2024 - Victor Perli: Die Bahn ist in schlechtem Zustand: Züge zu spät, Fernzüge teuer, Netz marode. Schuld sind nicht die Beschäftigten, die täglich das Beste herausholen. Sie haben bessere Arbeitsbedingungen verdient. Angriffe von Minister Wissing und Vizekanzler Habeck auf das Streikrecht sind unsäglich. Schuld am schlechten Zustand ist die Ausrichtung auf Privatisierung und Wettbewerb. Damit muss Schluss sein!
21.03.2024 - Kathrin Vogler: UNMISS ist der letzte Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afrika. Alle anderen Einsätze in Somalia, Darfur, Mali und Niger sind krachend gescheitert. Die Bundesregierung sollte das Geld besser für Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung einsetzen.
21.03.2024 - Nicole Gohlke: Bildungskrisen nehmen zu und es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Bildung zur obersten Priorität erklärt. Wir brauchen keine Rechentricks im Bildungsetat. Wir brauchen endlich eine Steuerpolitik, die Spielräume schafft! Mehr Investitionen statt Pochen auf Kostenneutralität.