11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.
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11.04.2024 - Kathrin Vogler: Brustimplantate mit Industriesilikon, bröckelnde Verhütungsspiralen - immer wieder gibt es Probleme mit mangelhaften Medizinprodukten. Doch Produktrückrufe gibt es nicht und niemand hat einen Überblick, wer diese fehlerhaften Erzeugnisse in sich trägt. Die Linke tritt für effektive Kontrollen zur Sicherheit der Patient:innen ein.
11.04.2024 - Caren Lay: Der aktuelle Baukulturbericht zeigt dem Investorentraum vom „bauen bauen bauen“ die ökologischen und sozialen Grenzen auf. Wir brauchen eine neue "Umbaukultur", aber auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!
11.04.2024 - Caren Lay: Tausende Euro an Heizkosten nachzahlen - das bringt viele Mieter:innen in Not. Insbesondere die Wohnungskonzerne machen mit Abzocke, Preistreiberei und Trickserei von sich reden - das muss aufhören!
Wir brauchen einen Heizkostenotfallplan, damit niemand seine Wohnung verliert!
10.04.2024 - Martina Renner: Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfe für Menschen in Notlagen, das muss unser Ziel sein! Es braucht eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.
10.04.2024 - Gökay Akbulut: Die Einschüchterung und Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zur Abtreibung muss verhindert werden.
10.04.2024 - Ralph Lenkert: Ein Moratorium für den Rückbau der letzten AKW ändert nichts an den Fakten, die deren Weiterbetrieb unmöglich machen. Aber es bindet Zeit und Energie, die in ein neues risikoarmes Energiesystem investiert werden sollten. Die Linke wird der Reanimation deutscher Atomkraftwerke nicht zustimmen!
22.03.2024 - Susanne Ferschl: Gut, dass in der Betriebsratsvergütung nun endlich Rechtssicherheit geschaffen wird! Aber die Reform ist unzureichend. Notwendig sind bessere finanzielle Entwicklungsmöglichkeiten für freigestellte Betriebsräte. Insgesamt braucht es für mehr Demokratie am Arbeitsplatz bessere Arbeitsbedingungen für Betriebsräte und mehr Mitbestimmung.
22.03.2024 - Caren Lay: Es wurde nicht nur zu wenig gebaut, sondern auch das Falsche: Nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was das was Rendite bringt. Wir müssen endlich umsteuern hin zur gezielten Förderung von bezahlbaren gemeinnützigen Wohnungen!
22.03.2024 - Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So wenig hat der Bundeswehreinsatz bisher gebracht: 13.000 Schiffe wurden kontrolliert, 600 Schiffe wurden laut Außenministerin Baerbock betreten, aber nur bei drei Schiffen sind seit 2020 Verstöße festgestellt worden. Gleichzeitig erstickt Libyen an Waffen. Statt des wenig sinnvollen Bundeswehrmandats brauchen wir mehr humanitäre Hilfe für Libyen.