11.10.2024 - Kathrin Vogler: Das Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung führt zu sozialen Ungerechtigkeiten, insbesondere für ältere privat Versicherte Menschen und solche mit sinkendem Einkommen. Die Linke fordert die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, die für alle gerechter wäre und die meisten Menschen finanziell entlasten würde.
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11.10.2024 - Anke Domscheit-Berg: Obwohl Bedrohungen steigen, sind 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund unbesetzt, erhält das BSI 21 Mio € weniger und wird die NIS2 Richtlinie nur minimal umgesetzt. Der neue Informationssicherheitsbeauftragte des Bundes wird dadurch ein zahnloser Tiger, Kommunen sind von Sicherheitsstandards ausgenommen und damit weiter besonders gefährdet. So sind wir mit Sicherheit nur eins: verlässlich ungeschützt.
10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden wie beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten. Über 100 Gekidnappte sind bis heute in der Hand der Hamas. Bring them home! Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran. Die Hisbollah hat seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Deshalb ist es zu der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im Libanon gekommen. Der Westen ist erst dann glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen. Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter für Frieden im Nahen Osten und letztlich Garant für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der 7. Oktober 2023 verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamas-Terroristen rechtfertigen – das ist eindeutig und klar.
10.10.2024 - Janine Wissler: 7.000 Menschen sitzen jährlich wegen „Schwarzfahrens" - also Fahren ohne Fahrschein im Knast, aber kriminell erlangte Vermögen, die die stehen unter Schutz der FDP. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
10.10.2024 - Clara Bünger: Die AfD stellt eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr Verhalten im Thüringer Landtag zeigt, wie sie demokratische Prozesse blockiert und wichtige Institutionen untergräbt. Um zu verhindern, dass zentrale Organe wie das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden, sind Verfassungsänderungen nötig, die unseren Rechtsstaat dauerhaft schützen.
10.10.2024 - Ralph Lenkert: Fossile Energiekonzerne wissen seit Jahrzehnten, welche Folgen ihr Geschäftsmodell für das Klima hat. Dennoch gehören sie zu den hartnäckigsten Leugnern des menschengemachten Klimawandels. Die Menschheit bezahlt für deren Profitgier. Das muss ein Ende haben! Die Linke fordert die Abschöpfung der Gewinne der fossilen Konzerne – für die Umstellung der Energiewirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Kosten in der Pflege steigen, die Einnahmen kommen nicht hinterher. Das war lange absehbar, aber die Bundesregierung verweigert politische Lösungen. Steigende Beiträge und Aktionismus bestimmen den Diskurs, dabei ist es Zeit für echte Veränderung: Alle müssen in die Pflegeversicherung einzahlen, auch die Reichen! Nur so können wir die Würde im Alter retten und Pflegekräfte fair entlohnen.
10.10.2024 - Caren Lay: Das kommunale Vorkaufsrecht, mit dem Kommunen Wohnungen kaufen konnten, bevor es Spekulanten taten, wird nicht wiederhergestellt. Gebaut werden soll schneller, aber ohne soziale Auflagen. Das ist kein Bau-Turbo, sondern ein Spekulations-Turbo.
10.10.2024 - Clara Bünger: In der ohnehin schon rassistischen Migrationsdebatte will die Union zusätzlich Unterschiede zwischen verschiedenen Migrant*innen machen. Wir sagen: Alle, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen einen deutschen Pass bekommen. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Geflüchteten, die schon lange in Deutschland leben, und eingewanderten Fachkräften.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Situation in der Geburtshilfe ist dramatisch. So dramatisch, dass sogar die Union erkennt, dass wir leistungsunabhängige Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen brauchen. Allerdings bleibt ungewiss, ob sie sich dieser Ideen erinnert, wenn sie nicht in der Opposition ist. Deshalb bleibt klar: Nur eine starke Linke kann die dringend nötigen Reformen durchsetzen!