12.04.2024 - Petra Pau: CDU/CSU haben drei Anträge gegen Antisemitismus vorgelegt. Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt wichtig, zumal der Judenhass zunimmt, sagte Petra Pau für DIE LINKE.
Aber die Anliegen der CDU/CSU schrammen am Kern vorbei, zumal Antisemitismus nicht nur importiert, sondern historisch und aktuell Made in Germany ist.
12.04.2024 - Kathrin Vogler: Es kommt endlich ein Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung. Es verschafft trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen Grundrechte indem mit einer Selbstauskunft der Personenstand und der Vorname geändert werden kann. Doch das Gesetz geht viele Probleme nicht an, wie eine gute Gesundheitsversorgung oder die Armut vieler Betroffener. Trotzdem ist es ein wichtiger Schritt.
12.04.2024 - Christian Görke: Die AfD sind die größten Rosstäuscher des Landes. Schimpfen über das Bürgergeld und wollen die kalte Progression abschaffen, dabei käme der Großteil der Steuersenkung bei den Spitzenverdienern an!
12.04.2024 - Ralph Lenkert: Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende. Doch mit diesem Gesetz schafft die Ampel eine neue Profitquelle für Konzerne nach dem Motto „Gewinne privat, Risiken trägt der Staat“, zerstört damit weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Die Linke fordert ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt! Das sichert Arbeitsplätze und bezahlbare Energie.
12.04.2024 - Sören Pellmann: Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag der lokalen Solarindustrie. Zahlreiche EU-Staaten handeln, die Bundesregierung zögert. Wir fordern die Industrieförderung der Solarindustrie durch die Einführung eines Resilienzbonus.
11.04.2024 - Nicole Gohlke: Mit dem Startchancen-Programm für Schulen macht die Ampelregierung genau das, was die Vorgänger-Regierungen auch schon gemacht haben: ein zeitlich befristetes, nur punktuell wirksames, und viel zu kleines Programm soll die gröbsten Missstände abmildern. Aber es ist weder ein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung noch der Start in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist…
11.04.2024 - Ina Latendorf: Ohne Ziel und praktische Ansätze für sinnvolle Ernährungspolitik präsentiert die Bundesregierung eigentlich eine Strategie, die keine ist. Gerade auch die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren, ist entgegen den Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats nicht enthalten. Diese fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken muss endlich Realität werden.
11.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Ein einheitliche Währung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik stützt. Genau daran hapert es aber, auch weil Deutschland bremst. Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik der Währungspolitik umstellen von Konkurrenz auf Kooperation.
11.04.2024 - Martina Renner: Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und uns nicht auf die Geheimdienste verlassen. Das Parlament selbst muss hier für Aufklärung zu sorgen.