Reden unserer Abgeordneten

17.12.2020 - Die FDP will, dass in den nächsten Jahren die Renten noch weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Das ist unverantwortlich! Den Nachholfaktor vor 2025 wieder einzuführen lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern alle Sozialverbände und alle Gewerkschaften ab. Wir müssen verhindern, dass die Rentnerinnen und Rentner nach der Nullrunde im kommenden Jahr noch mehr verzichten müssen, als sie es in diesen harten Zeiten eh schon tun müssen.

17.12.2020 - Rückblickend auf das Jahr 2020 zeigt sich: Menschen mit Behinderung spielen bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD leider kaum eine Rolle. Bereits bei unseren zehn Anträgen für umfangreiche Barrierefreiheit benahm sich die Große Koalition zugeknöpft und uneinsichtig. 2021 muss vor allem für Menschen mit Behinderung wieder Hoffnung geben. DIE LINKE wird weiterhin für deren Interessen kämpfen.

16.12.2020 - Wer jeden Tag im Homeoffice Corona-Verordnungen schreibt, ist nicht besonders gefährdet, an Covid 19 zu erkranken. Darum müssten Menschen wie Postboten, Kassierinnen und Menschen in Flüchtlingsunterkünften, die unter prekären Bedingungen leben, müssen besonders geschützt werden", erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zur Impfstrategie. Im Sinne einer solidarischen Globalisierung fordert sie, die Entwicklung von Impfstoffen zu fördern, die auch in Afrika bei 30 Grad in der Sonne funktionieren und eine Aufhebung des Patentschutzes, damit ärmere Länder den Impfstoff kostengünstig herstellen können.

11.12.2020 - In ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales stellt Gesine Lötzsch klar, dass dieser zwar zahlenmäßig der größte Haushalt sei, aber von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein könne. 13 Millionen Menschen seien laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes arm. Die größte Gruppe der Armen sei erwerbstätig. Darum fordere DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde und angesichts ausufernder Altersarmut eine solidarische, feste Mindestrente. Ein Skandal sei auch, dass die Entlassung von tausenden Menschen bei der Lufthansa noch mit Steuergeldern finanziert werde.

11.12.2020 - Auch emotionale Appelle der Kanzlerin ändern nichts daran, dass sie für 15 Jahre Privatisierung und Mangelwirtschaft im Gesundheitswesen Verantwortung trägt, stellt Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zur Beratung des Haushalts fest. Die schwarze Null habe unser Land zudem in eine Investitionskrise gestürzt. Gesine Lötzsch untermauert ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre und fordert eine Abkehr von der Politik der sozialen Spaltung.

10.12.2020 - Das ist doch nicht zu fassen: Die Bundesregierung gibt mehr Geld für externe Berater aus als für den sozialen Wohnungsbau. Für die Rettung von TUI und Lufthansa sind es 13 Milliarden, aber für Turnhallen und Schwimmbäder vor Ort fehlt das Geld. Das wird DIE LINKE niemals akzeptieren! Herr Seehofer hinterlässt ein gespaltenes Land. Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität.

10.12.2020 - In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet, aber nichts gefunden. Peinlich ist auch seine Bilanz als Sportminister. Im Dezember 2019 versprach er beim DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten. Bei einem Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro steht nun im Haushalt eine Summe, die weniger als ein Prozent des Bedarfs beträgt. Was für eine Mogelpackung!

10.12.2020 - In den milliardenschweren Konjunkturprogrammen gibt es keinen müden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, sogar weniger als 2019. Da haben ein Bundesbauminister und ein sozialdemokratischer Finanzminister gemeinsam versagt!

10.12.2020 - Die Privatinsolvenzen nehmen zu, über 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind überschuldet. Die Politik muss verhindern, dass massenhaft Menschen sozial abrutschen und eine bundesweite Schuldnerberatung fördern. Sie muss sich mit Konzernen anlegen, die Daten sammeln, ausgrenzen und die Privatsphäre missachten oder Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken. Endlich gibt es einen Fonds für die Opfer und Hinterbliebenen des von einem Nazi verübten Oktoberfestattentats von München 1980. Aber den Betroffenen muss ein Streit ums Geld erspart werden.

10.12.2020 - In ihrer Rede zum Gesundheitsetat fordert Gesine Lötzsch die Abschaffung der neoliberalen Fallpauschale. Diese habe u.a. zum Abbau von 33.000 Vollzeitstellen in der Pflege in 4 Jahren geführt. Außerdem würden sich arme Menschen schneller mit Covid 19 infizieren, weshalb diese besonders vor Ansteckung geschützt werden müssen. Die Bundesregierung müsse endlich die katastrophalen Arbeitsbedingungen, u.a. in der Fleischindustrie, beenden und dafür Sorge tragen, dass Menschen in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen beim Impfungen besonders berücksichtigt werden.