In der Debatte um den assistierten Suizid stellt Gesine Lötzsch klar, dass sie Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern schütze wolle. Zudem sollten Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grauzone arbeiten müssen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung sei nicht Ausdruck von Nächstenliebe, sondern von Arroganz.
21.04.2021 Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission Atalanta mit bis zu 300 Soldaten weiter verlängern. Ein absurder Antrag! Denn am letzten Donnerstag hat Fregattenkapitän Michael Langhof als letzter Leiter des Einsatzkontingents in Dschibuti den operativen Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika beendet.
Bislang hat die Bundesregierung das Mandat immer damit begründet, zivile Schiffe und insbesondere…
14.01.2021 - Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente! Arbeiten Sie nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften "Solidarischen Mindestrente" von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!
14.01.2021 - Die Strategie zur Bio-Ökonomie der Bundesregierung hat lange auf sich warten lassen. Dabei sind Ressourceneinsparung und Klimaschutz drängend wichtige Probleme. Wichtige Akteure und Verbände aus dem Umweltschutz, der Nachhaltigkeitsforschung und der Zivilgesellschaft wurden gar nicht an der Erstellung beteiligt. Leider ist so eine Strategie entstanden, die wieder auf technische Detaillösungen und betriebswirtschaftliches Denken fokussiert, statt Gesamtabläufe und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen.
14.01.2021 - Der Sturm auf das Kapitol in Washington war Thema einer aktuellen Stunde. Was ist zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun?, hieß die zentrale Frage. Petra Pau forderte namens der Linksfraktion mehr staatliche Konsequenz und eine Abkehr vom Neoliberalismus.
14.01.2021 - In der Europäischen Union werden Steuergelder nicht immer sinnvoll eingesetzt, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Über 13 Milliarden Euro werden von der EU für militärische Aufrüstung ausgegeben. Diese Steuergelder wären in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik besser angelegt, macht sie deutlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen doch alle: Wenn über Verfahrensfragen diskutiert wird, geht es auch immer um den Inhalt. Darum war Ihre Wortmeldung, Herr Brandner, auch nicht so richtig ehrlich; denn Sie haben ja im Vermittlungsausschuss begründet, was Ihnen daran nicht passt. Ich sage Ihnen, warum wir als Linke zustimmen werden: Wir leben im 21. Jahrhundert, und wir wollen, dass der Vielfalt der Lebensformen endlich auch gesetzlich Rechnung getragen wird, meine…
17.12.2020 - Unter dem Vorwand einer angeblichen Wissenschaftskritik will die AfD das Rad der Zeit zurückdrehen und die Förderung der Gender Studies an den Hochschulen streichen. Dahinter steht das Ziel der extremen Rechten, die Forschung zu Sexismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit mundtot zu machen. Doch mit dieser Demagogie werden wir sie nicht durchkommen lassen.
Dass 5G keine Mikrowelle ist, und das eigene Handy die stärkste Strahlungsquelle im Mobilfunk, erklärte Anke Domscheit-Berg in ihrer Rede der AfD, die einen schlecht recherchierten Antrag stellt, in dem sie nur Dinge fordert, die es bereits gibt, u.a. bundesfinanzierte Forschung zum Zusammenhang zwischen Mobilfunk und Gesundheit. Diese Forschungsvorhaben begrüßt die Linksfraktion, denn Fakten sind besser als Angstmache.