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Reden unserer Abgeordneten

Archiv Linksfraktion - Susanne Ferschl,

28.01.2021 - Wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie müssen im Parlament getroffen werden – gerade, wenn sie in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Wir brauchen klare Entscheidungen und eine klare Strategie, die öffentlich diskutiert wurden. Nur so stärken wir die Demokratie und erhöhen die Akzeptanz.

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Archiv Linksfraktion - Anke Domscheit-Berg,

28.01.2021 - Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung ist eine einzige Sicherheitslücke. Es trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Geheimdienste weiterzugeben, statt für ihre schnelle Schließung und damit unser aller IT Sicherheit zu sorgen.

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

28.01.2021 - Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist der neue Goldesel der Immobilienbranche. Weniger als 1% der Mieter*innen kaufen umgewandelte Wohnungen selbst. Doch Abgeordnete der Union wollen ein #Umwandlungsverbot verhindern. Ich fordere: Keine Umwandlungen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten!

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Archiv Linksfraktion - Anke Domscheit-Berg,

28.01.2021 - Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, findet es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, das nur einem Zweck dient: das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation und Vernetzung zu erfüllen - ohne jede Kommerzialisierung.

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Archiv Linksfraktion - Petra Pau,

28.01.2021 CDU/CSU und SPD wollen ein Registermodernisierungsgesetz, ein Titel, mit dem kein normaler Mensch etwas anfangen kann. Im Kern geht es darum, dass jede und jeder eine elfstellige Identifikationsnummer erhält, über die persönliche Daten verschiedener Behörden aufgerufen und zusammengeführt werden können. Das lehnt DIE LINKE aus Datenschutzgründen ab.

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Archiv Linksfraktion - Jan Korte,

27.01.2021 - In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur Corona zu bekämpfen, sondern auch die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Die Pandemie hat gezeigt, dass Profit um jeden Preis tödlich ist. Das neoliberale Modell eines kleingesparten Staats ist am Ende. Wir brauchen jetzt Soforthilfen für die Ärmsten, ein gut ausgestattetes, staatliches Gesundheitssystem, funktionierende Kommunen, top aufgestellte Schulen und endlich eine angemessene Besteuerung von Superreichen, damit wir das auch finanzieren können.

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Archiv Linksfraktion - Gökay Akbulut,

Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben.

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

27.01.2021 Wir brauchen eine Bauwende – ökologisch aber auch sozial! Mehr Nachhaltigkeit beim Bauen darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen!

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Archiv Linksfraktion - Petra Sitte,

21.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu schützen. Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe muss Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Maßstab sollten die Wünsche der Betroffenen sein, welche das Grundgesetz schützt, nicht Misstrauen in ihre Entscheidungsfähigkeit. Entscheiden wir uns für gute Suizidprävention und Lebenshilfe!

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Archiv Linksfraktion - Kathrin Vogler,

 

 

Sehr geherzter Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen, die nicht mehr leben wollen, befinden sich oft in einer Ausnahmesituation. Sie leiden am Leben, so wie es gerade ist, sei es durch Krankheit, Depression, Einsamkeit, den Verlust von geliebten Menschen oder eine soziale Notlage, und in dem Moment sehen sie keinen Ausweg. In dieser Situation sind sie besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch deshalb, weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. …

 

 

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