11.02.2021 - Die Pflegefinanzierung ist in der Krise. Öffentliche Investitionen werden seit Jahren zurückgefahren. Private Anbieter, zunehmend auch Private Equity Fonds, übernehmen den Pflegemarkt. Doch eine Pflegeversicherung, die die Vermögenden schont und eine Pflegepolitik, die Renditen ermöglicht, bleibt ungerecht, sagt DIE LINKE und legt ein Konzept für eine solidarische Pflegeversicherung vor.
11.02.2021 - Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen.
Der Umgang der russischen Behörden mit Alexej Nawalny ist kritikwürdig. Doch der permanente Ruf nach Sanktionen wird nicht zu Änderungen führen, so laut er auch erschallen mag. Umso mehr wenn die Verletzungen von Menschenrechten anderswo nicht mit der gleichen Elle gemessen werden. Deutschland muss gegenüber Russland wieder zu einer Politik des Wandels durch Annäherung finden.
29.01.2021 – Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte Anke Domscheit-Berg in ihrer Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in Germany’ wird so wohl aussterben.
29.01.2021 - Der bestmögliche Schutz vor einer Covid-19-Infektion darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Damit FFP2-Masken in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen und das zu bezahlbaren Preisen, fordern wir die Bundesregierung auf, die zentral zu beschaffen und die Preise staatlich zu regulieren! Das Gemeinwohl und unsere Gesundheit müssen über privaten Gewinninteressen stehen.
29.01.2021 – Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland war und ist verfassungswidrig und ich wage heute die These, dass auch dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Bundesregierung hat sich eine Gesetzesnovelle zurechtgezimmert, die dem BND weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ,Graubereich' bereits getan hat - nur jetzt nachträglich legalisiert. Dreister geht es kaum!
29.01.2021 - Der Bundestag hat einstimmig auf Initiative des früheren Bundesaußenministers Guido Westerwelle von der FDP beschlossen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Diese Bundesregierung verletzt diesen Beschluss. Wenn je von Deutschland aus eine Atombombe eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland, nicht die USA, schon um weiteren Einsatz von Atomwaffen durch ihre Zerstörung zu verhindern.
28.01.2021 Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Ambitionen und setzt nur das notwendigste Minimum um, für mehr Profit, zum Preis unserer Gesundheit.
28.01.2021 - Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich bei den Rednerinnen und Rednern der CDU/CSU und der SPD, warum sie in Pandemiezeiten hier überhaupt noch erscheinen. Also, wenn Sie finden, dass die Bundesregierung das mit den Ministerpräsidenten gut macht, dann können Sie einfach zu Hause bleiben.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil wir beschließen, wonach die Bundesregierung handeln muss! Mein Gott!)
Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ansatz sein, liebe Kolleginnen…