25.02.2021 - Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das schnelle Internet angeschlossen. Auch für sie muss Beteiligung möglich sein!
25.02.2021 - 22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen!
24.02.2021 - Gesine Lötzsch wirft Minister Seehofer Schönfärberei bei der Bilanz der Wohnraumoffensive vor. Zum Ende dieser Wahlperiode werde es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Es sei zudem ein Akt der Notwehr, dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. fordern.
12.02.2021 - Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen. Der Bundestag gehört dazu.
Frau Bundeskanzlerin, Sie sind…
Gerade in der Pandemie sehen wir, wie fatal sich Ungleichheit für die Zukunft unserer Gesellschaft auswirkt, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der AfD, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein ökonomischer und gesellschaftspolitischer Irrweg.
11.02.2021 – Die Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open Data und freien Zugang zu steuerfinanzierten Forschungsergebnissen (Open Access) gebraucht.
11.02.2021 - Die Lage von Beschäftigten in Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistung ist existenzbedrohend. Jahrelang wurde nichts zur Eindämmung von Niedriglöhnen getan - das Gehalt ist deshalb schon ohne Kurzarbeit knapp. Erst recht sind da 60, 70 oder auch 80 Prozent von Wenig, zu wenig. Deshalb ist als Soforthilfe ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nötig.
11.02.2021 - Wissenschaft sollte unvoreingenommen und unabhängig sein. Dazu brauchen Forschungseinrichtungen eine verlässliche Finanzierung, Forscherinnen und Forscher unbefristete Arbeitsverträge. Die AfD ist ein unglaubwürdiger und scheinheiliger Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit. Denn sie leugnet und verleumdet den wissenschaftlichen Konsens am laufenden Band.
11.02.2021 - UNMISS bildet Ex-Milizionäre für den Dienst im Militär, in der Polizei und im Geheimdienst aus, anstatt sie zu entwaffnen und in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Dieser Ansatz ist falsch! Die ehemaligen Kämpfer brauchen zivile Jobs, von denen sie leben können. Nur so hat das Land eine Chance auf Frieden.