04.03.2021 - Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.
04.03.2021 - Waffen müssen streng reguliert werden. Dafür ist die gesetzliche Grundlage längst vorhanden. Statt neuer Gesetze müssen die geltenden Bestimmungen konsequent vollzogen werden.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 22)
04.03.2021 - Chaos und Planlosigkeit – das ist die Strategie der Bundesregierung und der Länderchefs in der Pandemie seit nunmehr fast zwölf Monaten. Diese Strategie hat sich überholt und es ist überfällig, dass die Entscheidungen über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie endlich transparent diskutiert und unter die demokratische Kontrolle des Parlaments gestellt werden.
03.03.2021 - Statt sich in fragwürdige Projekte mit Missbrauchsmöglichkeiten zu stürzen, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um allen Menschen schnellstmöglich eine Impfung anbieten zu können.
03.03.2021 - Wir als Linke wollen eine neue, eine gerechte Europapolitik, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Teilrückzahlung von IWF Krediten durch Griechenland. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt, wir wollen Vermögen gerecht besteuern, wir wollen endlich die von der Bundesregierung lange versprochene Finanztransaktionssteuer, und wir sagen auch deutlich: Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden. - Über zehn Jahre Dauerkrise: Das ist nicht zu verantworten.
26.02.2021 - Mit ihrem Gesetzesentwurf gibt die AfD vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. In Wirklichkeit bringt sie die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen die parlamentarische Ordnung. DIE LINKE dagegen will die demokratischen Institutionen und die demokratische Kultur in unserem Land stärken.
26.02.2021 - Die angekündigten Maßnahmen reichen für die wirklich am härtesten Betroffenen bei weitem nicht aus oder gehen genau an diesen vorbei: Arme Familien haben für Homeschooling, Wegfall der Tafeln etc. viel höhere Zusatzlasten als die mickrigen 100 Euro Kinderbonus. Die höheren Verlustvorträge nützen fasst nur den Großunternehmen, Soloselbständige v.a. in Kunst und Kultur gehen mal wieder leer aus.
26.02.2021 - Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung ist lediglich ein „Paketchen“. Sozial wäre es, Lohnabhängige zu schützen und ihre Rechte zu stärken – gerade in einer Krise. Notwendig sind ein Mindestkurzarbeitergeld, die Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Regelsatzes auf 658 Euro plus einem monatlichen Pandemiezuschlag von 100 Euro.
Die EU steht auf wackligen Füßen, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum EU-Eigenmittel-Beschluss. Seit der Finanzkrise warte man vergeblich auf die versprochene Finanztransaktionssteuer. Dadurch seien dem Staat 176 Milliarden Euro entgangen. Die brutale Härte, mit der gegen Griechenland vorgegangen wurde, dürfe sich nicht wiederholen. Stattdessen müsse endlich die Finanzindustrie wirksam reguliert werden.