zur Beratunga) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WasserrahmenrichtlinieBericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnungb) des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland – Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inlandc) des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ausbau des Wassersports – Saale-Leipzig-Kanal zur Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzigd) des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in Deutschland(Tagesordnungspunkt 22 a bis d)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des StrahlenschutzgesetzesBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit(Tagesordnungspunkt 24)
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung(Tagesordnungspunkt 26)
24.03.2021 - Viele Bildungseinrichtungen im Land sind in einem desolaten Zustand: baufällige Gebäude, verdreckte Toiletten oder verschlossene Fenster in Corona-Zeiten. Der Rekordsanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich auf mindestens 80 Milliarden Euro. Um die Lernbedingungen rasch zu verbessern, hat DIE LINKE im Bunestag heute den Antrag "Gute Bildung braucht gute Räume" im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.
05.03.2021 - Als linke Frauen fordern wir das Recht ein, selbst über unsere Körper und unser Leben entscheiden zu können. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Gleichstellung und Gerechtigkeit müssen erkämpft werden. Packen wir es an: Hinaus zum 8. März!
05.03.2021 - Die Überarbeitung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts war dringend geboten, da die aktuelle Form gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstieß. Trotz deutlicher Verbesserungen wurde beispielsweise eine wirkliche Förderung der selbstbestimmten Entscheidungsfindung verpasst. Ebenso führt das Ehegattenvertretungsrecht zu mehr Problemen als es Lösungen bringt.
04.03.2021 - Kurzarbeit soll Arbeitsplätze erhalten und nicht die Taschen von Aktionären füllen. Dafür stützt der Staat die Arbeitslosenversicherung mit Milliarden an Zuschüssen. Unternehmen, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten und Kündigungen aussprechen, missbrauchen staatliche Gelder. Ein Verbot dieses Missbrauchs wie in Frankreich oder Dänemark ist überfällig.
04.03.2021 - Für die LINKE fordere ich Sie auf: Verlängern Sie den Übergangszeitraum bis zur vollen Besteuerung der Renten bis zum Jahre 2070! Dann wäre Schluss mit der Doppelbesteuerung! Handeln Sie im Interesse der Rentnerinnen und Rentnern und erhöhen Sie den Grundfreibetrag für Alle auf 1.200 Euro monatlich und sorgen Sie dafür, dass Millionenerbinnen und Erben ordentlich Erbschaftssteuer zahlen und wecken Sie die Vermögensteuer aus ihrem Dornröschenschlaf!
04.03.2021 - 10 Jahre ist es her: 150.000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen nicht zurück. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen verseuchtes Wasser traten aus oder lagern in Tanks. Bitter ist, die radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können. Es war das Profitstreben, das zur nuklearen Katastrophe führte.
04.03.2021 - Es spricht nichts gegen die Senkung von Verwaltungsaufwand und technische Vereinfachungen im Finanzsektor, wenn sie sicher und kontrollierbar sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Umsätze und die Umsatzgeschwindigkeit auf den Finanzmärkten noch weiter beschleunigen. Die Finanzmärkte leiden nicht an zu geringer Geschwindigkeit oder zu niedrigen Umsätzen, ganz im Gegenteil.