Reden unserer Abgeordneten

26.03.2021 - Dieses Gesetz steht in der unrühmlichen Tradition der Finanzstandort-Ideologie, Deutschland müsse attraktiver für internationales Kapital werden. In Einzelfall mag ein Investmentfonds einen gewissen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen, aber vor allem muss es darum gehen, durch strikte Regulierung Schäden durch solche Kapitalmarktakteure für den Fiskus, für Unternehmen der Realwirtschaft und für private Kleinanleger abzuwenden. Fondsstandort zu sein ist kein Selbstzweck.

Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!

26.03.2021 Schwarmfinanzierungen haben nichts mit der vielbeschworenen Schwarmintelligenz zu tun. Es spricht nichts grundsätzlich dagegen, Start Ups oder andere schwer kalkulierbare Risikoprojekte über Crowdfunding-Plattformen zu finanzieren. Dann muss aber die Regulierung und insbesondere der Finanzverbraucherschutz sicherstellen, dass dort nicht unbedarfte Privatanleger ihre Ersparnisse verbrennen. Außerdem muss verhindert werden, dass im Fall von Verlusten und Pleiten für den Staat finanzielle Risiken entstehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Ziel sind wir uns alle einig: Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Bei der Bekämpfung dieser Taten gibt es Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Zielsetzung der Bundesregierung und einige der Maßnahmen wie die Fortbildung der Richterinnen und Richter; aber die Umsetzung in diesem Gesetzentwurf weist immer noch verschiedene Mängel auf.

In der Anhörung des…

25.03.2021 - Deutschland hat an den Krediten zur Rettung der privaten Banken, die Griechenland bedienen muss, Milliarden verdient, während gleichzeitig in Griechenland Renten und Löhne massiv gekürzt, soziale Leistungen zusammengestrichen und Verbrauchersteuern erhöht werden mussten. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir die Milliarden-Zinsgewinne dafür nutzen, um endlich die Opfer der von Deutschen in Griechenland begangenen Menschlichkeitsverbrechen und deren Nachfahren großzügig zu entschädigen und zugleich das Jugendhilfswerk und andere Einrichtungen des kulturellen Austauschs und der Erinnerungsarbeit besser auszustatten als bisher?

25.03.2021 - Es ist kaum zu glauben: Nachdem das letzte Gesetz zur Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND von 2016 im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krachend scheiterte, ist die Koalition aus Union und SPD so dreist, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut von den Karlsruher Richtern kassiert werden wird. Diese Fortsetzung der anlasslosen Massenüberwachung durch den BND lehnt DIE LINKE ab.

25.03.2021 - Seit Jahrzehnten wird die Mitbestimmung ausgehöhlt und damit die innerbetriebliche Demokratie geschwächt. Es ist Zeit für echte Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Standortverlagerungen, Entlassungen und massivem Stellenabbau. Wer Klimaschutz und die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zusammenbringen will, muss die Beschäftigten beteiligen und die Mitbestimmung erweitern.

25.03.2021 Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung“ ist ein langes Wort, und sie ist mehr Schein als Sein.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Worum geht es? Ein Piktogramm mit sterbender Schildkröte und kaputtem Kunststoffbecher ist nunmehr der Hinweis, dass man Hygieneartikel nicht im Abwasser entsorgen soll. Vielleicht hilft es; aber dass die EU nach massivem Druck der Tabakindustrie das Problem von Zigarettenkippen in der Umwelt nur durch…

25.03.2021 Mit dem überfälligen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz hätte die Große Koalition Verbraucher:innen und ihre Daten besser schützen und gleichzeitig Europarecht in nationales Recht umsetzen können. Statt nutzerfreundlicher Alternative zum Cookie Terror findet sich im Gesetz nur eine neue Bestandsdatenauskunft, die von Karlsruhe sicher auch beim 3. Versuch für verfassungswidrig erklärt wird.