15.04.2021 – Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfond für alle Kriegsaltlasten und eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.
15.04.2021 - Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch. Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für alle an Schulen sowie in Vereinen ermöglicht werden.
15.04.2021 - Mediation ist ein wichtiges Instrument zur Prävention von Gewalt und Bearbeitung von Konflikten. Mediation als gewaltfreies Instrument steht im Widerspruch zu militärischen Lösungen. Deswegen unterstützt DIE LINKE alle Bemühungen, Friedensmediation auszubauen und zu qualifizieren und zu einem zentralen Bestandteil deutscher Außenpolitik weiterzuentwickeln. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als Akteur im Bereich der Mediation könnte allerdings größer sein, wenn sie nicht in zu vielen Konflikten auf der Welt selbst Partei wäre.
15.04.2021 - DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei "Gewalttäter Sport". Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherheit dann die Steuerzahler aufkommen sollen.
15.04.2021 - Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein einseitiges Schwarze-Peter-Spiel zu Lasten der Landwirtschaft lehnt die LINKE ab.
14.03.2021 – Im Jahr 2000 wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 angenommen, die endlich anerkannt hat, dass Frauen von Krieg und Gewalt besonders betroffen sind, dass sie aber auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, Kriege zu überwinden. Frieden und Sicherheit für Frauen und Mädchen in der Welt gibt es aber nicht gleichzeitig mit massiver Aufrüstung, Rüstungsexportrekorden und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für die Frauen und Mädchen, die weltweit unter Kriegsgewalt leiden, bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung
14.04.2021 - Die Lehre aus Corona-Forschung lautet: Wir brauchen vorausschauende Forschungsförderung zu vielfältigen Ansätzen und auch zu Krankheiten, die aktuell keine Schlagzeilen machen. Die Hauruck-Maßnahmen seit dem vergangenen Jahr sind kostspielig und haben zu einer verspäteten und international extrem ungleichen Versorgung mit Impfstoffen geführt. Bei den Patenten muss künftig gelten: Öffentliches Geld – öffentliches Gut.
26.03.2021 - Die Bundesregierung hatte versprochen, weitgehend ohne Uploadfilter auszukommen - stattdessen wurde ihr Einsatz von Entwurf zu Entwurf erweitert. Auch ein starkes Urhebervertragsrecht, damit Kreative besser vergütet werden, bleibt aus.
26.03.2021 - Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart. So bleibt das Stärkungsgesetz schwach.
26.03.2021 - Auf der einen Seite versagt die Bundesregierung im Kampf gegen Corona, auf der anderen Seite wird ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen gegen Unionsabgeordnete bekannt. Das ist eine giftige Mischung für die Demokratie. Die Impfstoffbeschaffung kriegt die Bundesregierung leider nicht hin - aber mehr Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen.