Reden unserer Abgeordneten

21.04.2021 - Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden! Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und damit die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Es geht um geostrategische Interessen und um Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen. Die Bundeswehr ist Teil dieser brandgefährlichen Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen.

16.04.2021 - Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!

16.04.2021 – In der Fortschreibung der KI-Strategie fehlen konkrete Vorschläge zur Regulierung, dabei liegen diverse Handlungsempfehlungen auf dem Tisch. Auch das Ziel vertrauenswürdiger Technik bleibt unglaubhaft, solange Geheimdienste und Militär mit am Tisch sitzen.

16.04.2021 - Mietspiegel zu stärken, ist lange überfällig. Doch bleibt es weiterhin möglich, mit Vergleichswohnungen Mietspiegel zu umgehen. Wohnungskonzerne tun dies gern, um Mietpreise zu steigern. Die Reform ist also wieder halbherzig und angesichts der großen Mietenkrise ein schlechter Witz!

16.04.2021 - Im Kampf gegen Altersarmut ist die grüne Garantierente ein Rohrkrepierer! Das ist keine Rentenpolitik für die große Mehrheit der hart arbeitenden Menschen, sondern ein Koalitionsangebot an die Rentenkürzer:innen der Union, und das ist sehr schlecht!

15.04.2021 - Die Schuldenbremse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, erklärt Gesine Lötzsch zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Sie fordert angesichts der Corona-Rechnung eine gerechte Besteuerung von Milliardären und Multimillionären. Zudem kritisiert sie drastische Corona-Einschränkungen für das Privatleben. Gleichzeitig würden aber Panzer und Maschinengewehre weiter gebaut. Klar sei, dass im Präsidium der CDU die Wirtschaftslobby einen festen Platz habe.

15.04.2021 - Mindestlohn bleibt ein Armutslohn. Er reicht nicht zum Leben und führt unweigerlich zu Altersarmut. Notwendig ist eine sofortige Anhebung auf wenigstens 12 Euro in einem Schritt. Mindestlohnbetrug muss mit deutlich mehr und besseren Kontrollen verhindert werden.

15.04.2021 - Unmengen von Altmunition liegen in unseren Meeren. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwerer und die Gefahr für Umwelt und Gesundheit steigen durch Korrosion. DIE LINKE fordert seit Jahren und auch jetzt einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfonds für alle Kriegsaltlasten und eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.

15.04.2021 - Auch wenn die Standardisierung von Finanzinstrumenten innerhalb der EU zunächst vernünftig klingt, so ist das dahinter stehende Leitbild der EU-Kapitalmarktunion ein marktgläubiger Irrweg. Letztlich geht es den deutschen Banken nur darum, mehr deutsche Pfandbriefe im Ausland zu verkaufen. Der Unternehmensfinanzierung in Italien, Spanien oder Griechenland hilft das nicht.

15.04.2021 - Seit Jahren mache ich mich stark für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor den vielfältigen Formen digitaler Gewalt, weil die Bundesregierung viel zu wenig tut. In unserem Antrag fordern wir als Linksfraktion u. a. bessere Opferunterstützung, effektivere Strafverfolgung, mehr Forschung und eine Reform der Impressumspflicht. www.bundestag.de/presse/hib/815276-815276