25.04.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Die Erweiterung der EU war richtig und sie bleibt richtig. Entscheidend ist das Wie. Heute dominieren zu oft noch wirtschaftliche Interessen, Abschottung und militärische Logik das Handeln der EU. Den großen Herausforderungen unserer Zeit - soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden - werden wir damit nicht gerecht. Wir brauchen mehr von dem, was den Menschen nützt und was sie schützt.
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25.04.2024 - Clara Bünger: Die Linke steht fest an der Seite der mutigen iranischen Kämpfer*innen und Kurd*innen, die ihr Leben riskieren, um gegen Unterdrückung und Gewalt zu kämpfen. Wir fordern ein Ende der Doppelstandards in der Iranpolitik der Regierung, setzen uns für einen Abschiebestopp ein. Wir verurteilen den groß angelegten Krieg gegen Frauen, wie es auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi beschreibt.
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Natürlich gebührt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Respekt, Anerkennung und Würdigung. Der Bundestag trägt eine besondere Verantwortung. Der Begriff "Parlamentsarmee" darf aber nicht hohl werden. Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen ist zuerst Symbolpolitik. Wer kümmert sich um diejenigen, die in die Einsätze geschickt worden sind? Ein Tag für Veteraninnen und Veteranen "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" lässt alles offen. "Öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin" bedeutet letztlich: Militärparade in irgendeiner Form. Sparen Sie sich das Geld und machen es ähnlich wie Gustav Heinemann, der auf einen Zapfenstreich zur Verabschiedung als Bundespräsident verzichtete und stattdessen Menschen zu einer Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen hat.
25.04.2024 - Gesine Lötzsch: Die Ostdeutschen haben schon zwei Währungsunionen erlebt. Das war nicht lustig! Mit der Einführung der D-Mark brach die Industrie im Osten zusammen und über eine Million Menschen verloren ihre Arbeit. Das wollen wir nicht noch einmal erleben.
25.04.2024 - André Hahn: Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen…
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.
Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die…
24.04.2024 - André Hahn: Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabewerbungen zu träumen, sollte Olaf Scholz den Sport zur Chefsache machen und endlich zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einladen.
24.04.2024 - Bluttests für Schwangere, mit denen Föten auf Trisomien gescannt werden, werden fast schon routinemäßig durchgeführt. Kathrin Vogler warnt davor, dass das zu einer Kultur führen kann, die implizit von Frauen erwartet, sich gegen Kinder mit Behinderung zu entscheiden. Kathrin Vogler fordert, dass es eine breite Diskussion im Parlament und außerhalb gibt, um Inklusion und Vielfalt gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern.
12.04.2024 - Clara Bünger: Die Bezahlkarte für Asylsuchende schafft kein entbürokratisiertes und rechtssicheres System, sondern führt zu Chaos und hohen Kosten. Es ist unklar, wie viele Händler die Karte akzeptieren werden. Geflüchtete kommen zudem nicht wegen des Geldes nach Deutschland, sondern weil sie vor humanitären Katastrophen fliehen. Die Karte fördert Kontrolle und Stigmatisierung und schränkt die Selbstbestimmung ein.