Reden unserer Abgeordneten

22.04.2021 - Kein zentraler Speicher beim digitalen Impfnachweis - das ist gut, aber für einen sicheren Impfnachweis braucht es auch sichere Prozesse in Arztpraxen und Impfzentren, damit es nicht zu gefälschten Zertifikaten und damit zu Gesundheitsgefährdungen kommt. Einen Zwang zum digitalen Impfausweis darf es nicht geben, Alternativen müssen möglich sein. Digitale Apps sind außerdem kein Ersatz für politische und individuelle Verantwortung.

22.04.2021 - Anstatt das Zwangspooling zu beenden oder den Kostenvorbehalt zu streichen, gibt es wieder nur kleinste Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Leider hat die Koalition wieder nicht den Mut, mehr Inklusion zu wagen und lehnt unsere Anträge für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt, echte Teilhabe im Alltag und eine bedarfsdeckende Versorgung mit Assistenzhunden ab.

22.04.2021 - Die Regierung versucht, mit Steueroasen, Luxemburg oder Irland in einen Wettbewerb zu treten, indem sie Investoren "steuerliche Zuckerl" anbietet. Das verstärkt bestehende Risiken an den Finanzmärkten. Diese grundsätzlichen Einwände werden auch nicht durch die im Gesetz vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung wettgemacht.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 21)

zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen(Tagesordnungspunkt 24)

21.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu schützen. Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe muss Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Maßstab sollten die Wünsche der Betroffenen sein, welche das Grundgesetz schützt, nicht Misstrauen in ihre Entscheidungsfähigkeit. Entscheiden wir uns für gute Suizidprävention und Lebenshilfe!

 21.04.2021 - Menschen, die nicht mehr leben wollen, befinden sich oft in einer Ausnahmesituation. Sie leiden am Leben, so wie es gerade ist, sei es durch Krankheit, Depression, Einsamkeit, den Verlust von geliebten Menschen oder eine soziale Notlage. In dieser Situation sind sie besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. Deshalb muss der §217 StGB durch eine Ausnahmeregelung ergänzt werden, nach der geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid nur straffrei bleibt, wenn die freiverantwortliche Entscheidung gesichert ist und trotz Beratung über mögliche Alternativen bestehen bleibt.

21.04.2021 - In der Debatte um den assistierten Suizid stellt Gesine Lötzsch klar, dass sie Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern schütze wolle. Zudem sollten Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grauzone arbeiten müssen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung sei nicht Ausdruck von Nächstenliebe, sondern von Arroganz.

21.04.2021 Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.

21.04.2021 - Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel!