23.04.2021 - Wir reden über ein 2. Gesetz zur IT-Sicherheit, also zur Informationstechnik mit seinen vielfältigen Hardware- und Software-Optionen. Das ist überfällig. Dabei geht es nicht um Spezialistenhobbies. Man bedenke nur, dass die Energie- und Wasserversorgung auf digitalen Füßen steht. Aber die Mängel der Gesetzesvorlage überdecken das Nötige. Dem stimmt DIE LINKE nicht zu.
23.04.2021 - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten, so sieht es aus im Osten. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein! In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel 5 Prozentpunkte Lohnangleichung - eine miese Bilanz. Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt im Osten! Leistung muss sich für Ostdeutsche mehr lohnen.
23.04.2021 - Die Pandemie habe Gewinner und Verlierer, aber das sei kein Naturgesetz sondern Ergebnis politischer Entscheidungen, stellt Gesine Lötzsch in der Beratung zum Nachtragshaushalt fest. Die Regierung verschicke die Rechnung an die Privathaushalte während die Wirtschaft verschont bleibe. Die LINKE fordert einen effektiven Schutz für die Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten. Zudem sei eine gerechte Vermögensbesteuerung an der Zeit wie sie auch der DGB fordert. Die zunehmende Ungleichheit sei eine Gefahr für die Demokratie.
23.04.2021 - Es sollte still und heimlich im Bundestag über die Bühne gehen: Die erneute Ausweitung der kurzfristigen, sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 102 Tage. Für Saisonarbeitskräfte bedeutet das Arbeiten ohne sozialen Schutz - Spargel stechen und Erdbeeren pflücken ohne Krankenversicherung. Gerade jetzt ist das absurd. Schluss mit Ausbeutung auf deutschen Feldern: DIE LINKE im Bundestag streitet für gute und sozial abgesicherte Arbeit für Alle, egal woher sie kommen.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 21)
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen(Tagesordnungspunkt 24)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes– des Berichts des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung(Tagesordnungspunkt 25)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings(Tagesordnungspunkt 30)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes(Tagesordnungspunkt 32)
22.04.2021 - 2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s - ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legte einen Antrag für ein echtes “Recht auf schnelles Internet” vor, um digitale Daseinsvorsorge für alle Menschen in Stadt und Land zugänglich zu machen.