21.05.2021 - Das Gesetz zur Steuervermeidungsrichtlinie ist gut gemeint, aber in vielen Bereichen schlecht gemacht, sodass leider scheunentorgroße Hintertüren für Steuergauner offen bleiben. Die Körperschaftssteuerreform ist hingegen schlecht gemeint: Personengesellschaften dürfen sich künftig immer wieder neu aussuchen, wie sie besteuert werden wollen. Das belastet die Finanzämter und kostet Steuereinnahmen.
21.05.2021 - 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung - ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.
21.05.2021 - Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.
20.05.2021 - In der Debatte um die Reform des ESM stellt Gesine Lötzsch klar. Eine anonyme Behörde soll über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Vor der Finanzkrise seien die Banken zu Casinos umgebaut worden. Dem könne nur mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte begegnet werden. Außerdem brauche es endlich eine Finanztransaktionssteuer.
20.05.2021 – Auch das Telemedien-Datenschutzgesetz hilft nicht gegen permanentes Abgreifen personenbezogener Daten im Internet, denn Einwilligungen zur Cookie-Sammelei sind oft Ergebnis von Trickserei durch irreführendes Design der Cookie-Pop-Ups. "Das Grundübel ist die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken als zentrales Geschäftsmodell im Internet" kritisiert Anke Domscheit-Berg und fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für ein Verbot dieser Datensammlungen einzusetzen.
20.05.2021 - Das Urheberrecht bewegt aus gutem Grund auf allen Seiten die Gemüter. Die Koalition lässt mit ihrer Reform aber alle im Stich: Ihre Versprechen zu Uploadfiltern hat sie gebrochen, im Urhebervertragsrecht geht sie die Grundprobleme nicht an, und beim Zugang zu Wissen und Kultur zieht sie keine Lehren aus der Pandemie.
20.05.21 - Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen, die Fixierung auf Wachstum führen zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Naturschutz ist Umweltschutz, dass wissen wir, aber handeln wir so? Zerstörte Umwelt muss wiederhergestellt werden. Aber das Klügste ist, wenn man gar nicht erst renaturieren muss, weil man die Natur erhalten hat.
zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführenund– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Elternschaft rechtlich absichern(Tagesordnungspunkt 22 a bis c und 6 g)
20.05.2021 - Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das heute verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und werden reale, insbesondere die baulichen Barrieren, in der Lebenswirklichkeit der Betroffenen nicht entfernen.
zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführenund– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale Elternschaft rechtlich absichern(Tagesordnungspunkt 22 a bis c und 6 g)