10.06.2021 - Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das alles zeigt erneut: wir müssen aus der Atomkraft raus, so schnell wie möglich.
10.06.2021 - Während der Corona-Krise sind die 136 Milliardäre in Deutschland 100 Mrd. Euro reicher geworden. Wenn wir die Corona-Krise überwinden und Deutschland klimaneutral machen wollen, führt kein Weg daran vorbei, diese Milliardäre über eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögensteuer an der Finanzierung zu beteiligen. Wer das nicht tut, der will und wird keine Klimakrise verhindern!
10.06.2021 - Mehr als 70 Femizide in diesem Jahr, ein deutlicher Anstieg von häuslicher Gewalt - doch die Regierung hat in den letzten vier Jahren keins der akuten Probleme beim Gewaltschutz gelöst: Frauenhausplätze fehlen, die Finanzierung des Hilfesystems ungeklärt, die Umsetzung der Istanbul-Konvention löchrig. Wir Linke fordern: Femizide anerkennen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zum Vorredner: Wenn irgendjemand nun wirklich gar keine Ahnung vom Sport hat, dann ist das die AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Ich will etwas Generelles sagen: Einige von Ihnen kennen sicher noch den Ausdruck „Struck’sches Gesetz“. Laut Peter Struck von der SPD verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist. Peter Struck hat das praktiziert, selbst als…
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechtsowie– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen(Tagesordnungspunkt 33 a und b sowie Zusatzpunkte 21 und 22)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)(Tagesordnungspunkt 38)
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung(Tagesordnungspunkt 51 k)
09.06.2021 - Die Bundesregierung steckt mitten in einer zweiten Maskenaffäre. Nach etlichen nicht gehaltenen Ankündigungen und Versprechen von CDU-Minister Jens Spahn, seiner Weigerung, die Gäste seines Spendendinners in Leipzig zu nennen, vor allem vor dem Hintergrund der Korruption in seiner Fraktion CDU/CSU, ist das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister aufgebraucht. Dass die Bundeskanzlerin ihn nicht entlässt, fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.
09.06.2021 - Gesundheitsminister Spahn wollte beschaffte Schrottmasken an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Hartz IV-Bezieher/innen ausgeben. Dieser Infektionsschutz zweiter Klasse ist inakzeptabel! Nichts anderes war zu erwarten von einem Minister, dem der soziale Kompass fehlt und der in der Pandemie bisher nur Skandale gesammelt hat.
09.06.2021 - Vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Eines der größten Verbrechen der Geschichte ging von deutschem Boden aus. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dahin geltenden Zivilisationsregeln außer Kraft setzte. Die Völker der Sowjetunion kostete der Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschenleben. Ich verneige mich vor den Opfern. Es beschämt mich, dass Bundestag und Bundesregierung des 80. Jahrestages nicht offiziell gedenken.