11.06.2021 - "Viel lieber hätten wir heute über eine Kindergrundsicherung statt über eine Bankengrundsicherung diskutiert“, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte um die Reform des ESM. Sie bezeichnet die Reform als eine Nebelkerze. Stattdessen müssten Banken streng reguliert eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Außerdem müsse die Spekulation mit Lebensmitteln verboten werden, fordert sie in ihrer Rede.
11.06.2021 - Wir brauchen Forschung und Innovation, um die großen Herausforderungen zu meistern, die der Klimawandel und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft stellen. Dazu ist kritische Wissenschaft nötig, die in großen Zusammenhängen denkt, die Transformation voranbringt und die Gesellschaft mitnimmt. Dazu gehören Tarifverträge und ein starkes Arbeitsrecht und nicht Sonderwirtschaftszonen, wie die FDP sie fordert.
11.06.2021 - Ob Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
11.06.2021 - Auch in der Krise geht es nur demokratisch, bekräftigt Gesine Lötzsch in der Debatte zur Fortsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Ohne eine effektive Kontrolle durch das Parlament laufe alles aus dem Ruder. So auch die Kosten: Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes wurden bei den Intensivbetten 10 Mrd. Euro zum Fenster hinausgeworfen. Es könne doch nicht sein, dass über eine Verordnung 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, stellt Gesine Lötzsch klar.
11.06.2021 - Mit den neuen Transparenzregeln für Abgeordnete gewinnt die Demokratie, denn wir tun etwas gegen Korruption und für mehr Transparenz. Gegen Korruption helfen verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete. Korrupte Abgeordnete haben hier nix zu suchen, darauf sollten sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Nachgebessert werden muss bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, die unabhängige Kontrolle der Verhaltensregeln und bei der Parteienfinanzierung. Unternehmensparteispenden gehören verboten.
11.06.2021 - Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern.
10.06.2021 - Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.
10.06.2021 - Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Es soll durch eine unabhängige "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden.
10.06.2021 - Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, überlange Arbeitszeiten und Löhne, die kaum zum Leben reichen - dagegen hat diese Bundesregierung nichts getan. Gute Arbeit ist für DIE LINKE unbefristet, mitbestimmt und gut entlohnt. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen korrigieren, um Gewerkschaften zu stärken. Denn eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit. Das ist mit der GroKo nicht zu machen. Dafür braucht es im Bundestag Druck von links, sowie gesellschaftlichen Protest.
10.06.2021 - Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der LINKEN im Bundestag zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert werden und viele davon zu Unrecht doppelt. Wir waren die ersten, die das Problem vor zwei Jahren im Bundestag benannt und wir sind die einzigen, die eine Lösung auf den Tisch gelegt haben. Der steuerliche Rentenfreibetrag darf nicht bis 2040, sondern muss viel, viel langsamer, nämlich bis zum Jahr 2070 abgeschmolzen werden.