25.06.2021 - Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.
25.06.2021 - Innovationen bedürfen heute mehr als je ihrer Einbettung in die Gesellschaft und der demokratischen Mitsprache. Anwendungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Der strategische Anspruch der Bundesregierung versandet auch deshalb, weil zu vieles nicht konsequent verfolgt wird.
25.06.2021 - Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.
24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.
24.06.2021 - Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr der Sicherheitsbehörden von der Arbeitshypothese des so genannten „Einzeltäters“.
24.06.2021 - #IchBinHanna macht klar: Unser Wissenschaftssystem gehört jetzt grundlegend reformiert. DIE LINKE kämpft für eine Entfristungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen. "Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der über 150.000 befristet Beschäftigten", versichert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Bundestag.
24.06.2021 - Tausende Forschende haben unter dem #IchbinHanna auf den Befristungswahn im Wissenschaftsbereich aufmerksam gemacht. Das ist wichtig und macht Mut. DIE LINKE setzt sich für bessere Verdienste und Arbeitsbedingungen in der ganzen Bildungskette ein - von der Kita bis zur Weiterbildung. Denn die meisten Erzieher:innen, Honorarkräfte, Dozent:innen und Lehrbeauftragten leisten viel mehr, als die Arbeitgeber ihnen anrechnen.
23.06.2021 - Mehr denn je gilt: Nichts ist gut in Afghanistan. Der Rückzug der Nato ist nicht geordnet. Im Gegenteil: 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Taliban zurück an den Schalthebeln der Macht. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Kriege mit deutscher Beteiligung müssen enden, unser ziviles Engagement für die Notleidenden dieser Welt sollte ausgebaut werden.
23.06.2021 - Sozialwohnungen in Deutschland sind vom Aussterben bedroht - wir brauchen endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau!
23.06.2021 - Schwere Fehler von Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium bei der Pkw-Maut führen zu hohen Belastungen des Bundeshaushalts, aber vor allem zu einem weiteren ernsthaften Vertrauensverlust der Bevölkerung in die gesamte Bundesregierung und "die Politik" im Ganzen. Es ist unerträglich, dass Scheuer nicht zur Verantwortung gezogen wird.