11.11.2021 - Wie kann man heute ernsthaft nach Atomkraft rufen, nach Tschernobyl und Fukushima, bei noch immer ungeklärter Endlagerfrage? Sie ist riskant, teuer, keineswegs umweltfreundlich. DIE LINKE fordert: Abschaffung der Stromsteuer, Bezahlung der EEG-Kosten aus Steuermitteln, einheitliche Netzentgelte, Reduzierung von Industrierabatten und Konfiszierung der Gewinne aus betrügerischen Scheibenpachtmodellen beim EEG.
11.11.2021 - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung zu beheizen. Weder die amtierende Bundesregierung aus CDU/ SPD noch die Ampelparteien tun etwas dagegen, dass Millionen Mensch frieren, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Der Antrag unserer Fraktion fordert u.a. 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt, eine sofortige Anhebung der Hartz IV Sätze sowie die Zahlung des Wohngeldes auf Basis der Bruttowarmmiete.
26.10.2021 - Die Halbzeitlobbyisten der Union sind nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Wenn man den Aussagen der SPD und den Absichtserklärungen der Grünen in der letzten Wahlperiode glauben kann, dann steht jetzt einer wirklichen Parlamentsreform und einer wirksamen Lobbykontrolle nichts mehr im Weg. Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen für die Bevölkerung muss ganz oben auf die Aufgabenliste dieser Wahlperiode, auch um diejenigen zu erreichen, die sich aus dieser Gesellschaft abgemeldet haben.
07.09.2021 - Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit Masken dealte, muss raus aus dem Kanzleramt. Die FDP – die am 5. März 2020 in Erfurt mit dem Faschisten Höcke paktierte, sollte nicht rein in die Bundesregierung. Es ist besser, gut mit der LINKEN zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.
7.09.2021 - CDU/CSU und FDP planen massive Steuergeschenke an Reiche und Konzerne: 32,6 Milliarden weniger im Jahr hätte der Staat für seine Aufgaben, wenn es nach der Union geht, und sogar 87,6 Milliarden weniger nach dem Wahlprogramm der FDP. Wie soll man mit so einem Haushaltsdefizit Schulen gut aufstellen oder das Gesundheitssystem besser machen? Nur DIE LINKE ist Garant für soziale Sicherheit.
07.09.2021 - Angesichts noch zu niedriger Impfquoten brauche es Vertrauen in die Regierung: Gerade dieses sei aber stark erschüttert, bemerkt Gesine Lötzsch in der letzten Bundestagssitzung dieser Wahlperiode. Sie erinnert an die Maskendealer aus CDU und CSU, die sich in der Pandemie gesund stoßen wollten. Sie empfiehlt, sich ein Beispiel an Elvis Presley zu nehmen: 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir als Linke werden dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Als wir hier im Bundestag den Gesetzentwurf diskutiert haben, haben wir uns enthalten, weil wir wollten, dass in dieses Gesetzespakt auch die Qualitätssicherung hineingeschrieben wird. Nun gab es ja im Vermittlungsausschuss die Debatte bzw. das Ringen um die beste Lösung. Wir als Linke stehen dafür, dass alle Kinder gute Chancen haben, und…
25.08.2021 - 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer gefährden Menschenleben.
25.08.2021 - Unbürokratische Hilfen für die Flutopfer in Verbindung mit nachhaltigen Veränderungen fordert Gesine Lötzsch in der Debatte um die Hochwasserkatastrophe: "Wir müssen uns zwischen Profitgier einiger weniger und dem Überleben der Menschheit entscheiden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Profite im Interesse der Menschheit begrenzt."
25.8.2021 - Seit über anderthalb Jahren stolpert die Bundesregierung durch die Corona-Krise. Sie hat erst bei der Impfstoffbeschaffung versagt, dann bei der Impfkampagne und hat sich jedes Jahr vom Ende der Ferien überraschen lassen. Sie hatte nie einen Plan in der Pandemiebekämpfung und sie hat auch keinen Plan für einen Aufbruch in ein gerechtes Land nach der Krise.