07.12.2021 - Susanne Ferschl: Die Ampel missachtet ihre eigene Forderung nach mehr Demokratie in der Pandemie und peitscht im Eilverfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchs Parlament. Statt jede Woche Notlösungen zu stricken, braucht es endlich die Freigabe der Impfstoffpatente, eine langfristige Strategie sowie ein Impfrecht und Zugang zur Impfung für alle und zwar weltweit.
18.11.2021 - Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.
18.11.2021 - Nicole Gohlke: Die Union hinterlässt nach ihrer langen Regierungszeit beim Ganztagsausbau für Grundschulkinder eine Großbaustelle. Den Förderzeitraum zu verlängern, ist überfällig. Aber was ist mit dem Abbau des Sanierungsstaus an Schulen von etwa 46 Mrd. Euro, wann kommt die Offensive für ausreichend Bildungspersonal, wo bleiben die verbindlichen Qualitätsstandards? Hier muss mehr passieren!
18.11.2021 - In der Debatte zur Bundeszuschussverordnung für die gesetzliche Krankenversicherung fordert Gesine Lötzsch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Finanzspritze reiche nicht, es brauche endlich eine solidarische Bürgerversicherung.
18.11.2021 - Christian Görke: Im Wahlkampf war die FDP noch konsequent gegen höhere Steuern, jetzt trägt sie noch vor dem Koalitionsvertrag die erste Steuererhöhung durch die Hintertür mit und greift den Pauschallandwirten in die Kasse. Wir brauchen höhere Steuern in Deutschland, aber nicht für die Mittelschicht und Pauschallandwirte sondern für Milliardäre und Multimillionäre. Der Gesetzentwurf ist dazu handwerklich schlecht und realitätsfern.
18.11.2021 – Nicole Gohlke: Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen. Gleichzeitig gilt es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür braucht es jetzt umfassenden Infektionsschutz. Es sind u. a. flächendeckend Raumluftfiltersysteme, kostenlose Masken, mehr Personal und Räumlichkeiten für kleinere Gruppen nötig.
11.11.2021 - SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen - die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern sehr wahrscheinlich, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden. Der Hauptausschuss darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein.
11.11.2021 - Die Stärkung des Parlaments begrüßen wir, aber notwendig sind konkrete Maßnahmen. Dazu gehören kostenlose Tests, aber auch die Ausweitung der Impfkampagne und Testpflichten. 3-G am Arbeitsplatz braucht klare Rahmenbedingungen, die den Beschäftigtendatenschutz sicherstellen. Insgesamt ist die Einsicht notwendig, dass die Gesellschaft nur pandemiefest werden kann, wenn in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird.
11.11.2021 - "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben", sagt Gökay Akbulut. "Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung verstößt gegen geltendes Recht."
11.11.2021 - Christian Görke: Die Steuerreform für Pauschallandwirte ist symptomatisch für die Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Der Gesetzentwurf stellt vor allem Kleinbetriebe schlechter und geht an Lebensrealität der hart schuftenden Landwirte vorbei.