Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir lautete, dass Sie bei Cum-cum mit einer Schadenshöhe von 35 Milliarden Euro bisher nur 200 Millionen Euro, das heißt 0,5 Prozent, zurückgefordert haben. Vor dem Hintergrund dieser „beeindruckenden“ Bilanz und in Anbetracht der nahenden…
Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für Cum-cum und Cum-ex war, befürchtet – ich zitiere –, dass wichtige Beweisunterlagen vernichtet werden. Insofern frage ich Sie: Welche Bewertung haben Sie zu dieser…
13.09.2024 - Clara Bünger: Nach den größten Protesten in Deutschland für Demokratie und gegen rechts ist keine einzige Maßnahme der Bundesregierung gefolgt. Stattdessen fließen Milliarden in Rüstung und Abschottung, während Demokratieprojekte ums Überleben kämpfen.
13.09.2024 - Jörg Cezanne: Brücken krachen zusammen. Die Konjunktur liegt am Boden. Bei Zukunftstechnologien verliert Deutschland den Anschluss. Arbeiter und Angestellte müssen massive Preissteigerungen verkraften. Die Regierung streicht die versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl. Wenn einem großen Teil der Menschen das Geld aber fehlt, dann kommt die Volkswirtschaft nicht in Schwung. Was macht die Ampel-Regierung dagegen? Sie legt einen Sparhaushalt vor, was angesichts der Herausforderungen fatal ist.
13.09.2024 - Gesine Lötzsch: Über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss sich keiner wundern. Seit Jahren vernachlässigt die Bundesregierung die zivile Infrastruktur. Die Ampel sieht die Aufrüstung der Bundeswehr als oberste Priorität an und ist dafür bereit, unsere innere Sicherheit preiszugeben.
12.09.2024 - Janine Wissler: Ampel und Union wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie ihre Forderungen übernehmen. Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen.
12.09.2024 - Janine Wissler: Ampel und Union wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie ihre Forderungen übernehmen. Damit schwächt man die AfD nicht, sondern das ermutigt die Menschenfeinde und das rechte Geplärre wird noch lauter. Das ist eine politische Bankrotterklärung - vor allem von SPD und Grünen. Die Menschen stehen nicht wegen Flüchtlingen Schlange beim Arzt, sondern aufgrund der Zwei-Klassen-Medizin und weil Fachkräfte fehlen.
12.09.2024 - Gökay Akbulut: Die Ampel-Koalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel in diesem Bereich versprochen, jedoch wenig umgesetzt. Statt notwendiger Reformen wie der Dynamisierung des Elterngelds und einer echten Kindergrundsicherung dominieren Sparmaßnahmen und interne Streitigkeiten. Besonders alarmierend: Wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt bleiben weiterhin auf der Strecke. Die Linke kritisiert diese Politik der sozialen Kälte scharf.
12.09.2024 - Ates Gürpinar: Das kollabierende Gesundheitssystem ist geprägt von Pflegenotstand, Ärztemangel und Wartezeiten. Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Während Kliniken schließen und die Versorgung noch schlechter wird, droht die Bundesregierung mit höheren Kassenbeiträgen. Die Linke im Bundestag fordert hingegen eine grundlegende Reform, um ein solidarisches Gesundheitssystem zu schaffen, das endlich auch von Wohlhabenden ausreichend mitfinanziert wird.
12.09.2024 - Nicole Gohlke: Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, etwas zu tun gegen den Lehrkräftemangel, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, gegen die prekäre Arbeit in der Wissenschaft oder dagegen, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist. Aber auch dieses Mal fehlt der Ampel der Mut, Prioritäten zu legen auf gesellschaftliche Infrastruktur und Bildung und dafür Geld zu mobilisieren.