Reden unserer Abgeordneten

16.12.2021 - Petra Pau: Die Unionsfraktion beantragt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortzuführen. Ich sage: Jede und jeder hat das Recht, einer Religion zu folgen oder eben keiner. Das gehört zur Selbstbestimmung und darf nicht vorgeschrieben werden. Dabei geht es nicht nur um Glauben, sondern zugleich um Demokratie. Kurzum: Dem Anliegen stimmt DIE LINKE zu. Ob der gewünschte Beauftragte dafür die Lösung bietet, bleibt tiefer zu prüfen.

16.12.2021 - Gesine Lötzsch: Das vorgelegte Gesetz zum Wirtschaftstabilisierungsfonds bedeutet nicht etwa Fortschritt, sondern sozial-ökologischen Rückschritt, so Gesine Lötzsch. Der Profiteur der Corona-Hilfen, die Lufthansa, wurde mit Steuergeldern gerettet und war gleichzeitig in Steueroasen aktiv. Tausende Arbeitsplätze wurden abgebaut. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und mehr Solidarität.

16.12.2021 – Nicole Gohlke: Der Ganztagsanspruch für Grundschüler:innen ab 2026 darf nicht nur auf dem Papier existieren. Darüber müssen wir reden! Stattdessen zeigen SPD und Union mit dem Finger aufeinander, wer bisher mehr verbummelt hat. Es braucht in den Grundschulen mehr Personal für kleinere Gruppen und bessere Betreuung. Nur so ist die Ganztagsgarantie umsetzbar. Bildungsgerechtigkeit - dafür steht DIE LINKE.

16.12.2021 - Ralph Lenkert: Die Atomkraft hat in der Energiewende keinen Platz: zu unsicher, zu teuer, kein Endlager. Ohne Subventionen kostet Atomstrom heute 20 Cent pro Kilowattstunde. Wind und Solarstrom unter 7 Cent. Mit passenden Speichern und dezentralen Netzen können sie außerdem viel besser zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen.

16.12.2021 - Nicole Gohlke: Während die Corona-Heldinnen und Helden in den Krankenhäusern und Pflegeheimen um jede Lohnerhöhung kämpfen müssen, will die Ampel mitten in der Pandemie die üppigen Abgeordnetendiäten von über 10.000 Euro im Monat wieder automatisch anheben. Zahlreichen Abgeordneten von FDP und Union ist das aber anscheinend immer noch zu wenig: Sie hatten zuletzt Nebeneinkünfte von mindestens 27 Millionen Euro. Das ist völlig unverhältnismäßig und respektlos. Deswegen lehnt DIE LINKE die automatische Anpassung zur Diätenerhöhung ab.

16.12.2021 - Jan Korte: Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch - wie in Sachsen-Anhalt - die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden.

10.12.2021 - Susanne Ferschl: Im Eilverfahren wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht, und damit ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Die längst überfällige Prämie für Pflegekräfte hingegen lässt weiter auf sich warten, hierauf konnte sich die Ampel nicht verständigen. Wir brauchen endlich langfristige Strategien zur Pandemiebekämpfung, dazu gehört neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem Ende der Profitlogik auch eine Freigabe der Patente.

09.12.2021 - Victor Perli: Wir fordern: Wenn Konzerne in der Corona-Krise mit Milliarden gerettet werden, darf es keine Entlassungen und kein Lohndumping geben! Bei der Lufthansa wurden trotz Staatshilfe über 30.000 Menschen entlassen. Anstatt Fehler zu korrigieren und die Beschäftigten zu schützen, kommen SPD/Grüne/FDP mit einem Weiter-So-ohne-Änderungen-Gesetz. Was für eine Enttäuschung!

09.12.2021 - Nicole Gohlke: Wir müssen in der Bildung endlich auf die Tube drücken, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen zügig umgesetzt werden kann: Fachkräfteoffensive, verbindlicher Qualitätsrahmen und Sozialindex statt Königsteiner Schlüssel - dafür steht DIE LINKE.

09.12.2021 - Kathrin Vogler: Wir können die Pandemie nur weltweit besiegen. Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln: Geben Sie die Patente frei!