Reden unserer Abgeordneten

13.01.2022 - Susanne Ferschl: Die Regierung verspricht mehr Fortschritt zu wagen aber bei den Lohnabhängigen kommt nicht viel davon an. Wir begrüßen die Anhebung des Mindestlohns aber dies allein ist längst nicht genug: Die Ausweitung der Minijobs, der Angriff auf den Achtstundentag, das Festhalten an der Leiharbeit und das weiterhin viel zu niedrige Rentenniveau sind ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten. Sie hätten eine fortschrittliche Arbeits- und Sozialpolitik mehr als verdient. Dafür werden wir weiter kämpfen.

13.01.2022 - Heidi Reichinnek: Die Koalition präsentiert sich progressiv, dabei fehlen im Koalitionsvertrag zentrale Themen, um die soziale Ungleichheit zu beenden: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende zum Beispiel. Ein paar gute Ideen hat die Koalition dennoch, auch wenn die Linksfraktion diese zuerst in den Bundestag eingebracht hat. Links wirkt!

13.01.2022 - Sören Pellmann: Weniger Lohn, geringere Repräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen, Altersarmut: Die Liste der Aufgaben ist lang, die Anforderungen an die Bundesregierung hoch und dennoch führt dieses Thema ein Schattendasein im Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn muss unverzüglich auf 12 Euro angehoben und die Rentenunterschiede zwischen Ost und West aufgehoben werden.

13.1.2022 - Anke Domscheit-Berg: Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.

13.01.2022 – Caren Lay: Bei der ersten Debatte zu Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen im neuen Bundestag wird klar: Bauen, Bauen, Bauen wird nicht ausreichen. Einen Mietenstopp plant die neue Regierung nicht, zuständig wäre das FDP-Justizministerium. Das ist kein gutes Omen für die Mieter*innen. Als LINKE werden wir weiter mit Mieter*innen, Gewerkschaften und Initiativen für einen Mietenstopp kämpfen!

13.01.2022 - Ates Gürpinar: Minister Lauterbach wollte die Wissenschaft mehr einbinden. Bei der Teststrategie bleibt er auf Steinzeitniveau. Weiterhin sind Schnelltests von schlechtester Qualität auf dem Markt. Wir benötigen dringlichst den Ausbau der PCR-Kapazitäten und damit sichere Tests für alle. Die Stadt Wien beweist, dass es geht: Diese einzelne Stadt bewältigt die gleiche Anzahl PCR-Tests wie hier das gesamte Land.

12.01.2022 - Martina Renner: Die Koalition schlägt neue Töne in der Innenpolitik an. Wichtig ist jedoch, dass sofort und konkret gehandelt wird. Neonazis müssen entwaffnet, Rechte aus den Polizeibehörden sofort entlassen werden. Der Einsatz von Spionagesoftware und die Verwendung unsicherer polizeilicher Datenbanken muss beendet werden. Ebenso das Sterben im Mittelmeer.

12.01.2022 - Gregor Gysi: "Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht Ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen."

12.01.2022 - Ralph Lenkert: Die neue Umweltministerin Steffi Lemke hat zwar einige große und gute Ziele gesetzt, aber nur was davon am Ende umgesetzt wird, ist entscheidend. Außerdem müsste noch mehr gemacht werden. DIE LINKE fordert garantierte Nutzungszeiten für technische Geräte und Reparierbarkeit, eine Verpflichtung für Hersteller zur Haftung und Nachrüstung, wenn ihre Produktion die Umwelt beeinträchtigt, ein Verbot der Schleppnetzfischerei, einen eiligen Waldumbau und vieles mehr.

16.12.2021 - Gesine Lötzsch: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt will der Finanzminister der Kontrolle des Parlaments entziehen. Wo das hinführt, haben bereits die Maskendeals der CDU gezeigt. Vielmehr ist es an der Zeit, endlich eine Vermögenssteuer für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung einzuführen, mit der nötige Ausgaben für die Pandemie - und Armutsbekämpfung finanziert werden können.