17.02.2022 - Kathrin Vogler: Impfungen sind das wichtigste Mittel, um aus der Pandemie herauszukommen. Ebenso wichtig ist jedoch das Vertrauen der Bevölkerung. Und da hat nicht nur die Union, sondern auch die Bundesregierung akuten Nachholbedarf.
17.02.2022 - Martina Renner: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden von Rassisten, Antisemiten und deren Stichwortgebern im Parlament bedroht. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich jeden Tag dafür einsetzen gegen Neonazis ihre Stimme zu erheben. Wir stehen an der Seite der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Antifaschismus ist notwendig!
16.02.2022 - Janine Wissler: Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Morde waren kein Einzelfall und rechter Terror ist kein neues Phänomen, seit 1990 wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Wer rechte Gewalt und Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen und die Szene konsequent entwaffnen.
28.01.2022 - Ina Latendorf: Während in Deutschland Landwirtinnen und Landwirte um eine angemessene Vergütung ihrer Produkte und um Nachhaltigkeit ringen, möchte die Union die Agrarexporte steigern. Sie untergräbt mit diesem Ansinnen jegliche vernunftorientierte Agrarpolitik. Es geht vielmehr darum, Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit zu schaffen. DIE LINKE fordert daher die Stärkung der Inlandsproduktion.
28.01.2022 André Hahn: Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Neben dem Amtsinhaber steht mit dem Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert, auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher Bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!
28.1.2022 - Caren Lay: Kommunen kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten. Ein Gerichtsurteil hat das beendet. Als LINKE fordern wir die Ampel-Regierung auf, kommunale Vorkäufe sofort wieder zu ermöglichen!
27.01.2022 - Gregor Gysi: Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?
Gregor Gysi: G7 brauchen eine Erneuerung – diese anzustoßen wäre eine Aufgabe für Sie, Herr Bundeskanzler. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünder, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit. Die G7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit und des Interessensausgleichs aktiv beschreiten.
Es gibt in diesem Land Geld wie Heu – aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: Nichts!
27.01.2022 - Ina Latendorf: Die Leerstellen zu einer gerechten Bodenpolitik, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen bleiben leer. Haushalte mit geringen Einkommen müssen unterstützt werden, damit gesunde Ernährung möglich wird. Eine Ernährungsstrategie nur bei der Gemeinschaftsverpflegung ist zu kurz gedacht. Es bleibt dabei: Agrarpolitik ist für uns LINKE ganzheitlich und nachhaltig.