17.02.2022 - Cornelia Möhring: Eine andere Rhetorik macht noch keine andere Entwicklungspolitik - die Ampel macht weiter wie die GroKo. Die Ortskräfte in Afghanistan lässt sie im Stich. Der Schutz der Profite von Pharmaunternehmen ist ihr wichtiger als Impfgerechtigkeit. Wir sagen: Unbürokratische Rettung gefährdeter Menschen jetzt. Und setzt endlich die Patente aus!
17.02.2022 - Gregor Gysi: Natürlich darf B nicht stehlen, nur weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen sie darauf, dass die NATO der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung (Krim) ist, nachdem die NATO oder Mitglieder der NATO vorher so oft das Völkerrecht verletzten (Serbien, Irak, Syrien)? Wir müssen im Ukraine-Konflikt aus der Spirale von Konfrontation, Sanktionen, Aufrüstung und Eskalation heraus.
17.02.2022 - Heidi Reichinnek: Wir feiern den Frauentag schon seit 100 Jahren und trotzdem verdienen Frauen immer noch bedeutend weniger als Männer, vor allem in den Sorge-, Pflege- und Erziehungsberufen. Wir unterstützen die Tarifkämpfe im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, damit die Arbeit von Frauen endlich gerecht entlohnt wird.
17.2.2022 - Gesine Lötzsch: "Wenn wir ernsthaft über Nachhaltigkeit reden wollen, müssen wir über den Kapitalismus sprechen. Gut wäre es, wenn der eingesetzte Beirat für nachhaltige Entwicklung, ein Beirat gegen Greenwashing wäre."
17.02.2022 - Janine Wissler: Wer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser stellen will, der darf nicht über „kalte Progression“ schwadronieren, wie die AfD oder FDP. Stattdessen muss ein anderes, sozial gerechtes Steuersystem her.
DIE LINKE will mit einer Reform der Einkommensteuer alle entlasten, die weniger als 6.500 EUR brutto im Monat verdienen. Spitzenverdiener zahlen dafür höhere Steuern.
17.02.2022 - Nicole Gohlke: DIE LINKE bringt heute einen Antrag ein, um endlich den dramatischen Fachkräftemangel in der Bildung - in den Kitas und an den Schulen - anzugehen. Die Schulen und Kitas sind am Limit, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll. Wir brauchen umgehend eine umfassende bundesweite Ausbildungsoffensive, verbesserte Bezahlung und den Wegfall des Kooperationsverbots für eine gemeinsame Bildungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.
17.2.2022 - Clara Bünger: "Jeden Tag werden an den europäischen Außengrenzen Menschenrechte gebrochen - doch niemand handelt. Wir fordern ein Ende der häufig tödlichen Abschottungspolitik, Sanktionen gegen die verantwortlichen EU-Staaten und ein starkes Aufnahmesystem, das die Interessen der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt."
17.02.2022 - Kathrin Vogler: Statt Soldaten in den Südsudan zu schicken, sollten wir alle verfügbaren Mittel für die zivile Bearbeitung der Konflikte und die Verbesserung der humanitären Situation im Land einsetzen. Gebraucht wird politische Unterstützung bei der Umsetzung des Erneuerten Konfliktlösungsabkommens und bei der Vorbereitung von freien Wahlen; das ist ebenso wichtig wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
17.02.2022 - Ates Gürpinar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde innerhalb kürzester Zeit beschlossen, für den angekündigten Pflegebonus gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Nicht nur die Pandemie, auch die Bundesregierung belastet die Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unverhältnismäßig. Echte Entlastung und bessere Entlohnung für die Kolleginnen und Kollegen müssen endlich Priorität haben!
17.2.2022 - Caren Lay: "Die Bauministerin hat die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts versprochen - aber noch nicht gehandelt, da es in der Koalition hakt. Deswegen bringen wir als Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur sofortigen Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ein. Denn für Tausende Mieterinnen und Mieter, die jetzt in der Luft hängen zählt jeder Tag! Die Fraktionen sollen sie Abstimmung freigeben, damit das Gesetz eine Mehrheit findet. Wir brauchen ein #NeuesVorkaufsrechtJetzt!"