Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes(Zusatzpunkt 12)

zur Beratung– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen– des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisierensowie– des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland(Tagesordnungspunkt 19 a und b sowie Zusatzpunkt 13)

16.03.2022 - Ates Gürpinar: Das Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP hat Durchseuchung und Chaos zur Folge. Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Regeln, funktionierenden Infektionsschutz in Betrieben, Schulen, Pflegeheimen, Kliniken, Flüchtlingsunterkünften und überall, wo Menschen zusammenkommen, und endlich eine Teststrategie mit kostenlosen Schnell- und PCR-Tests.

16.03.2022 - Dietmar Bartsch: Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins. Keine Entschuldigung. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden. Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Wenn dieser Krieg endet, muss die Ukraine wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen.

16.03.2022 - Martina Renner: Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit. Erinnerung ist ein aktiver Akt, eine Aneignung und das Weitererzählen der Geschichte der Opfer. Der nationale Gedenktag darf nicht nur passives und ritualisiertes staatliches Gedenken sein, sondern muss den Angehörigen einen Raum für ihre Trauer und Anliegen geben. Das Protokoll gehört in die Hand der Betroffenen. Der Staat ist verpflichtet, rückhaltlose Aufklärung und den Schutz aller von Terror bedrohten Menschen Realität werden zu lassen.

16.03.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Wenn die CDU nach 16 Jahren Regierung meint, die im Grundgesetz verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse in einem Beirat herstellen zu wollen, wird deutlich, dass sie nur auf der Suche nach einem Oppositionsthema ist, ohne viel inhaltlichen Beitrag. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss mehr Neugier aufbringen für den ostdeutschen Eigensinn und Erfahrungsvorsprung. Es braucht mehr als "Nachbau West".

16.03.2022 - Ralph Lenkert: Die AfD will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Gleichzeitig besteht die akute Gefahr der Zerstörung von 15 ukrainischen Atomkraftwerken durch den Krieg. Wer die Abhängigkeit von russischem Gas durch eine neue Abhängigkeit von russischem Uran ersetzen will, ist argumentativ am Ende. Wir wollen den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden.

18.2.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Wenn sich Familien mit Durchschnittseinkommen Sorgen über ihre Heizkostenrechnung machen müssen, dann läuft etwas gehörig falsch. Denn leider gibt es in diesem Land zu viele, die noch weit weniger verdienen. Der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ist zwar begrüßenswert, aber erreicht viel zu wenige. Wer von Energiekostenförderung redet, sollte Strom- und Gassperren endlich verbieten.

18.02.2022 - Caren Lay: Die Mieten sind in den letzten Jahren eskaliert. Das zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Wir brauchen bundesweit einen Mietenstopp und einen Mietendeckel!

18.02.2022 - Martina Renner: Spähsoftware wie Pegasus ist eine Gefahr für die IT-Sicherheit aller Bürger:innen. Sie zu kaufen unterstützt Unternehmen, die gewissenlos mit Diktatoren Geschäfte machen. Sie ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und wird als Waffe gegen Journalisten und Zivilgesellschaft missbraucht. Deshalb müssen die Befugnisse für Geheimdienste und außerhalb von Strafverfolgung abgeschafft werden.